Ettlin Erich · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich bin natürlich etwas zu eingeschüchtert, um gute Argumente bringen zu können. Ich habe keine Argumente, sondern ich habe zwei Bemerkungen zum Antragstext der Minderheit Levrat.

In Absatz 1 steht, es sei "die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure" aufzulisten. Gehört dazu z. B. auch der CEO der Gesellschaft, der oder die im Nationalrat sitzt? Wäre das so? (Ständerat Levrat nickt)

In Absatz 2 steht im letzten Satz: "Die Statuten können eine andere Schwelle vorsehen." Nach meiner Lesart kann man in den Statuten festhalten, dass Beträge ab 10 Millionen Franken bekanntgegeben werden müssen, und dann ist diese Schwelle wirkungslos.

Das sind meine Bemerkungen zuhanden der Materialien, die sich mir beim Lesen dieses Artikels aufdrängen - ich glaube, er hätte noch Verbesserungsbedarf. Das heisst aber noch nicht, dass ich zustimme. (Heiterkeit)