Jans Beat · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Aber in der Agrarpolitik 2022 plus hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass man künftig identisch verfährt wie beim Tierschutz. Der Tierschutz ist im ökologischen Leistungsnachweis explizit erwähnt. Wenn ein Bauer gegen die Gesetze verstösst, muss er mit Kürzungen der Direktzahlungen rechnen. Der Bundesrat hat zusätzlich vorgeschlagen, dass das künftig auch für Massnahmen, die das Gewässerschutzgesetz vorschreibt, gilt. Der Schweizerische Bauernverband - so habe ich es gelesen - lehnt das ab.