Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Herr Ständerat Rieder hat einen durchaus ausführlichen Bericht über die Sachlage gemacht und auch inhaltlich alles dargelegt. Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat die Motion zunächst zur Ablehnung beantragt hatte. Im Lichte des Berichtes zum Postulat Candinas 12.3957 hat der Bundesrat dann seine Meinung geändert. Das hat er dem Nationalrat in der Wintersession 2018 in seiner Antwort auf die Frage 18.5640 bereits mitgeteilt.

Der Bundesrat ist somit einverstanden mit der Annahme der Motion.