Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich wiederhole, dass diese Bestimmung im Ständerat neu eingefügt worden ist aufgrund von Hearings, die mit Leuten aus der Praxis durchgeführt worden sind. Der Bundesrat selber hatte die Legendierung der Führungspersonen in der Botschaft nicht vorgesehen. Ich bin jetzt aber der Auffassung, die Argumentation überzeuge, dass Führungspersonen, die mit verdeckten Ermittlern zusammenarbeiten, als solche erkannt werden könnten, dass somit eben auch die Identität des verdeckten Ermittlers entdeckt werden könnte und dass sich deshalb die Legendierung der Führungsperson in der Praxis rechtfertigt. Ich habe aber auch gesagt, dass der Schutz der Führungsperson nicht gleich weit gehe wie der Schutz des verdeckten Ermittlers, dass z. B. die anonyme Zeugeneinvernahme bei der Führungsperson nicht möglich sei.

Ich bitte Sie deshalb, aus diesen Überlegungen heraus dem Ständerat zu folgen, der hier eine neue Bestimmung eingefügt hat.