Ritter Markus · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Rückweisungsanträge mit den Aufträgen für einen indirekten Gegenvorschlag nehmen nur Beschlüsse des Bundesrates aus dem Aktionsplan auf. Das heisst, wir haben keinen Mehrwert gegenüber dem, was der Bundesrat aufgrund der bestehenden Gesetze und der Verfassungsgrundlage bereits beschlossen hat und was in Umsetzung ist. Bereits 14 Massnahmen konnten ja erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 24 sind in Arbeit, und bei den übrigen besteht ein Zeitplan. Wir glauben, dass auf diesem Weg, aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates, die für uns eine grosse Glaubwürdigkeit haben, die Ziele erreicht werden können.