Ritter Markus · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Problematik liegt darin, dass uns der Gegenvorschlag aufgrund der gefassten Beschlüsse des Bundesrates in der gegenwärtigen Formulierung keinen Mehrwert bringt. Ich kann keinen erkennen. Zudem: Ein Gegenvorschlag machte Sinn - und der indirekte Gegenvorschlag nimmt ja nur Bestehendes auf -, wenn die Initianten dann sicher auch die Initiativen zurückziehen würden. Aufgrund der relativ moderaten Formulierung des Gegenvorschlages und der extrem formulierten Initiativen habe ich von dieser Seite bisher nichts gehört. Das ist auch ein Unterschied zum Beispiel zur Konzernverantwortungs-Initiative, wo ja schon früh sehr klare Bekenntnisse abgegeben wurden.