Ritter Markus · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Nein, ich glaube eben, wie ich ausgeführt habe, dass es hier kein Gesetz braucht. Deshalb möchte ich hier auch Charles Baron de Montesquieu zitieren: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."