Walliser Bruno · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Initiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung" trifft einen Lebensnerv. Alle wollen saubere Luft, alle wollen sauberes Wasser, alle wollen saubere Nahrung - und alle wollen ein sauberes Gewissen. Die Schuldigen sollen die Bäuerinnen und Bauern sein. Diejenigen, die Pestizide einsetzen, sollen keine Direktzahlungen mehr bekommen. Weiter sollen alle die Biodiversität fördern müssen und nur noch hofeigenes Futter an die Tiere verfüttern dürfen, sonst ist der Leistungsauftrag nicht erfüllt. Also nicht einmal mehr Futter vom Nachbarhof wäre geeignet.

Die beiden Initiativen zwingen bei einer Annahme viele Bäuerinnen und Bauern durch den höheren Arbeits- und Kostenaufwand, der vom Markt nicht entschädigt wird, zum Aufhören. Wer soll denn das bezahlen? Wer bezahlt den Mehraufwand, wer finanziert den Tierarzt, wer finanziert die Pflege der Landschaft, wer bezahlt für die Biodiversität? Wer diese Fragen lapidar damit beantwortet, dass der Markt es schon richten werde, die Konsumenten und Konsumentinnen den Aufpreis schon bezahlen würden, macht es sich einfach. Beide Initiativen schränken die Herstellung von landwirtschaftlichen Lebensmitteln stark ein. Die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird dadurch massiv verteuert, zudem sind starke Produktionsschwankungen hinzunehmen, da Schädlinge nicht mehr effektiv bekämpft werden können. Die drohenden Ernteausfälle verschlechtern die Versorgungssicherheit bei uns in der Schweiz stark. Damit müssen vermehrt ausländische Produkte importiert werden, was wir doch alle nicht wollen.

Niemand will unsauberes Wasser, niemand will unsauberes Trinkwasser. Sauberes Trinkwasser ist nicht nur für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung, sondern für uns alle. Beim Gewässerschutz in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren bereits sehr viel getan. Die Qualität des Schweizer Trinkwassers, auch im weltweiten Vergleich, ist hervorragend. Wo können Sie denn sonst Wasser in einem Hotel direkt ab dem Wasserhahn trinken? Das wird auch so bleiben, denn die Schweizer Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung voll bewusst. Kein Bauer und keine Bäuerin hat ein Interesse daran, unnötig kostspielige Pflanzenschutzmittel einzusetzen oder durch nicht fachgerechte Anwendung deren Wirkung zu schmälern.

Die Initianten wollen, dass nur noch Direktzahlungen erhält, wer pestizidfrei produziert. Für mich ist klar, dass damit die Nahrungsmittelproduktion geschwächt wird. Gesunde und sichere Lebensmittel zu produzieren, das liegt in unser aller Interesse und ist auch im Interesse der Landwirtschaft. Die Initiative würde eine erfolgreiche Landwirtschaft in der Schweiz verunmöglichen. Importe wären deshalb die Konsequenz. Ohne Pflanzenschutzmittel gibt es mehr Importe. Das wäre einfach nicht mit der Ernährungssicherheit vereinbar, welche die Bundesverfassung fordert. Im Ausland kann aber auf die Herstellung von Nahrungsmitteln praktisch kein Einfluss genommen werden. Ausländische Produkte entsprechen jedoch unabhängig vom Pestizideinsatz oft nicht den Schweizer Standards, auch nicht in Bezug auf die Tierhaltung. Rücksicht auf die Umwelt und die Bedürfnisse der Konsumenten hat oberste Priorität. Der Konsument entscheidet schlussendlich, welche Produkte er kaufen und konsumieren will.

Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, wie Ihre vorberatende Kommission die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung zu empfehlen und auch alle Gegenvorschläge abzulehnen.