Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche hier in meiner Funktion als Stadtpräsident und nicht im Namen des Städteverbandes. Wir haben dazu noch keine Parole gefasst, das machen wir jeweils erst, wenn die Vorlage aus dem Parlament kommt.

Die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser liegt in der Regel bei der Gemeinde. Deswegen spreche ich jetzt hier zu Ihnen. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts realisierten die Verantwortlichen der Wasserversorgung, dass sie sich zusammenschliessen müssen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Sie haben deswegen den entsprechenden Verband gegründet, zusammen mit den Gasfachleuten. Das ist heute der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches. Sie haben von ihm in dieser Angelegenheit auch schon Post erhalten.

Nach seiner Vision "Gemeinsam für eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Gas und Wasser" setzt sich der Verein ein für eine sichere und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Diese Wasserfachleute sind nicht Politikerinnen und Politiker; sie beurteilen die Angelegenheit fachlich und sachlich. Nach ihrer Meinung ist es so, wie vorhin Frau Badran und Frau Heim ausgeführt haben, dass die Trinkwasserversorgung vor allem im Mittelland immer schwieriger wird bezüglich natürlichen Trinkwassers in genügender Qualität und Quantität.

Gemäss dem nationalen Messprogramm zur Grundwasserqualität des Bafu liegen in Regionen mit viel Ackerbau die Nitratgehalte im Grundwasser bei 60 Prozent der Messstellen über dem Anforderungswert der Gewässerschutzverordnung. Bei 70 Prozent aller Messstellen der Schweiz werden Pflanzenschutzmittel oder deren Abbauprodukte nachgewiesen. Gemäss dem Messprogramm des Bundes bestehen zudem grosse Qualitätsdefizite bei vielen Oberflächengewässern mit zum Teil markanten und chronischen Überschreitungen der Anforderungswerte gemäss Verordnung.

Die bisherigen Belastungen und Nutzungskonflikte haben tatsächlich dazu geführt, dass in den letzten Jahren diverse öffentliche Trinkwasserfassungen aufgegeben werden mussten. Gemäss einer Umfrage des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches im Oktober 2018 mussten damals schon 28 Prozent der Wasserversorger Fassungen aufgeben. Nach Auffassung des Vereins haben die Grundwasserfassungen aufgrund von Nutzungskonflikten und wegen Belastungen durch Pflanzenschutzmittel aufgegeben werden müssen.

Ich will nicht länger aus den Fachzeitschriften zitieren. Aber nach Auffassung dieses Vereins sind die heute erkennbaren, in der Agrarpolitik 2022 plus vorgeschlagenen Ziele und Massnahmen aus Sicht des Trinkwasserschutzes nicht ausreichend, um die Stoffeinträge effektiv und ausreichend zu reduzieren. Heute ist diesen Fachleuten klar, dass die Agrarpolitik 2022 plus ohne griffige Massnahmen für den Trinkwasserschutz beschlossen wird - und die Stimmbürger müssen vorher über die beiden Initiativen abstimmen.

Nach Auffassung dieses Vereins - und hier teile ich diese Auffassung, auch aus politischer Warte - ist die blanke Ablehnung der beiden Volksinitiativen, ohne Gegenvorschlag, in Anbetracht der Popularität des Trinkwassers eine Hochrisikostrategie. Es ist so - wie vorhin gefragt worden ist -: Welche Länder haben eine gleich gute oder bessere Trinkwasserversorgung? Selbstverständlich haben dies einige europäische Länder oder nordamerikanische Regionen, aber viele andere nicht. Wir sind alle froh, wenn wir aus den Ferien heimkommen und unsere Zähne wieder mit Trinkwasser anstelle von Mineralwasser putzen können. Auch Abstimmungen über die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zeigen, dass dieses Lebensmittel - das Trinkwasser - sehr populär ist und dass die Bevölkerung es hegt und pflegt.

Eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag könnte ins Auge gehen. Ich werde die beiden Initiativen nicht unterstützen, wenn Sie einen indirekten Gegenvorschlag ablehnen; das mache ich nicht. Die beiden Initiativen sind aus meiner Sicht zu extrem und letztlich zu schädlich. Aber ich würde es sehr bedauern, wenn Sie dieses Angebot einer Brücke - mit dem Antrag der Minderheit Jans - nicht annehmen, sondern bloss auf Konfrontation schalten würden.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Jans zu unterstützen.