Bäumle Martin · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Der Handlungsbedarf ist gross. Die dreizehn Umweltziele der Landwirtschaft werden seit Jahren nicht erreicht, beziehungsweise bei den meisten ist kaum eine Entwicklung zum Positiven zu spüren. Der Cocktail an Chemie, den wir in der Landwirtschaft einsetzen, ist als Cocktail entschieden giftiger als seine Einzelstoffe. Darum sind wohl viele Einzelgrenzwerte ganz klar zu hoch. Nichts tun ist keine Lösung - das Trinkwasser ist zentral für die Bevölkerung, für unser Überleben. Wir müssen schnell handeln und Abhilfe schaffen.

Das Beste und logisch wäre es, einen indirekten Gegenvorschlag zu machen, damit dem Rückweisungsantrag der Minderheit Jans zu folgen und mit einer Kommissionsinitiative die Probleme anzugehen und die Initiativen damit überflüssig zu machen. Aber auch der direkte Gegenvorschlag ist eine Umsetzungsvariante, die möglich wäre und pragmatisch das aufnimmt, was notwendig und umsetzbar ist. Wenn eine Eawag, die fachlich seit Jahrzehnten an diesen Themen dran ist, klar sagt, dass Handlungsbedarf besteht; wenn ein Fischereiverband sagt, dass Handlungsbedarf besteht; wenn heute Wasserversorger warnen und alarmieren und sagen, es wird nicht genug getan, es reicht nicht; wenn die Fachverbände alarmieren; wenn sogar Migros und Coop sagen, es muss mit einem Gegenvorschlag gehandelt werden; und wenn sogar die KdK sagt, es ist nicht genügend und es besteht Handlungsbedarf, dann muss ich klar sagen, dann schläft die Parlamentsmehrheit, die hier sagt, wir wollen nichts tun.

Der Aktionsplan ist schön, aber er ist ungenügend und zu wenig griffig. Ein indirekter Gegenvorschlag würde eben Durchsetzung bringen. Das ist zentral. Der Widerstand gegen einen Gegenvorschlag, vor allem den indirekten, ist unverständlich, und er ist gefährlich, denn die Trinkwasser-Initiative ist populär. Wir geben Milliarden Franken Subventionen aus für die Landwirtschaft, die letztlich unser Ökosystem mitschädigt und das Artensterben mitverursacht. Wäre es da nicht logisch, dass wir diese Subventionen und Direktzahlungen an die Ziele der Nachhaltigkeit, an diese dreizehn Umweltziele, an eine Reduktion der Schadstoffbelastung und an die Erfüllung dieser Ziele knüpften? Das wäre doch eigentlich völlig logisch. Wenn ich bereit bin zu zahlen, dann will ich auch bestimmen, dass diese Ziele erreicht werden müssen; da dagegen zu sein ist unverständlich.

Dass die SVP hier nicht mitmacht, kann ich noch halbwegs verstehen und nachvollziehen. Bei ihnen gibt's ja auch keinen Klimawandel, und sie wollen auch dort keine Handlungen sehen.

Bei der FDP habe ich dann schon mehr Mühe. Sie wurde intern von der Basis kurz begrünt, und da war eigentlich ein Gegenvorschlag ganz klar eine Forderung. Heute eiert die FDP schon wieder herum. Immerhin ist ihr zugutezuhalten, dass ein Teil bereit wäre, einen indirekten Gegenvorschlag auszubauen, aber einige bringen das Argument vor, es koste zu viel Zeit. Das ist eigentlich unverständlich.

Was ich gar nicht verstehe, ist die Haltung der CVP-Fraktion. Die CVP gibt sich immer ökologisch. Doch ruft der Bauer Ritter, ist alles vergessen. Sie lehnt alles ab und tut so, wie wenn kein Problem bestünde. Das ist bezüglich Ökologie ein blinder Fleck bei der CVP. Ich sage Ihnen: Einen solchen hatte die CVP bis vor Fukushima bezüglich der Kernenergie auch. Ich weiss nicht, was es bei ihr braucht, damit sie hier den Blick schärft.

Die BDP-Fraktion kann ich auch nicht verstehen. Noch vor vier Jahren war die Biene das Maskottchen der BDP. Heute ist die BDP nur noch langweilig. Die Biene ist gefährdet, vor allem auch durch Pestizide. Ihr Herr Guhl macht Vorstösse zum Schutz der Bienen. Doch Sie bieten hier nicht klar Hand zu einem Gegenvorschlag - das ist für mich unverständlich! Es gibt nur den Weg des indirekten Gegenvorschlages, um auch der Biene zu helfen. Ich bitte die BDP-Fraktion, nochmals über ihre vor vier Jahren gemachten Aussagen nachzudenken.

So stehen wir Grünliberalen hier und sagen klar: Weisen Sie die Vorlage mit dem Auftrag zurück, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten! Falls Sie das nicht machen, unterstützen Sie wenigstens einen direkten Gegenvorschlag, damit auch hier der Zweitrat das Thema nochmals aufgreifen und sich der Thematik annehmen kann. Ich sage Ihnen genauso klar: Sollten Sie beides ablehnen, wird die grünliberale Fraktion heute beide Initiativen unterstützen.

Die Trinkwasser-Initiative werden wir mit Überzeugung unterstützen. Sie ist zwar hart, aber sie ist umsetzbar und geht in die richtige Richtung. Die Pestizid-Initiative werden wir unterstützen, um ein Pfand in der Hand zu haben, damit in dieser ganz zentralen Frage endlich etwas geschieht und das Volk hier Stellung nehmen kann. Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie hier nicht Hand bieten, riskieren, dass die Trinkwasser-Initiative vom Volk angenommen wird. Es wäre besser, wenn wir unsere Arbeit hier machen und einen [PAGE 1245] Gegenvorschlag formulieren würden, statt zu warten, bis uns das Volk den Auftrag gibt.