Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Wir haben ein komplexes Paket zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative erhalten, ein Paket von zwei Initiativen mit Rückweisungs- und Minderheitsanträgen. Eine Einzelbehandlung wäre meines Erachtens einfacher gewesen, auch weil die Initiativen unterschiedliche Ansätze verfolgen. Die eine Initiative, die Trinkwasser-Initiative, geht vom Landwirtschaftsartikel der Bundesverfassung aus und setzt beim Geld, bei den Direktzahlungen, an. Die andere, die Pestizid-Initiative, setzt beim Umweltschutzartikel an und fokussiert auf eine Reduktion des Pestizideinsatzes.

Woher kommen die beiden Initiativen? Beide Initiativen sind von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, also direkt von der Zivilgesellschaft, lanciert worden, nicht von Parteien oder Organisationen. Beide Initiativen nehmen ein Thema auf, das in der Bevölkerung je länger, je mehr eine grosse Besorgnis hervorruft. Es geht um unser Trinkwasser, es geht um die zunehmende Belastung durch Pestizide und Antibiotika, und es geht vor allem darum, dass und wie wir diese Belastung verringern und vermeiden können.

Sie haben vielleicht das Schreiben gesehen, das von verschiedenen Umweltorganisationen, von Bio Suisse, Birdlife Schweiz, WWF, Pro Natura - ich habe mitunterzeichnet - bis hin zum Schweizerischen Fischereiverband unterschrieben und verteilt worden ist. Sie konnten dort lesen, dass die Eawag im Jahr 2017 in repräsentativen kleinen Fliessgewässern Proben gesammelt und darin insgesamt 145 Pestizide nachgewiesen hat. Pro Probe wurden durchschnittlich 34 verschiedene Wirkstoffe gefunden. Die Anforderungswerte für einzelne Wirkstoffe wurden über Monate hinweg überschritten, was das Überleben von Wasserorganismen gefährdet.

So kann es nicht weitergehen, wir müssen etwas gegen diese übermässige Belastung durch Pestizide, die letztlich im Trinkwasser landen, unternehmen. Ich verweise diesbezüglich auch auf verschiedene Medienmitteilungen, die schon letztes Jahr erschienen sind, wonach bei jeder fünften Trinkwasserfassung zu hohe Pestizidkonzentrationen gemessen worden seien. Die Befürchtungen der Zivilgesellschaft kommen also nicht von ungefähr.

Ich hatte am letzten Samstag die Gelegenheit, im Museum von Murten eine Ausstellung zweier Fotografen, Michel Roggo und Etienne Francey, unter dem Titel "Drei Seen - Trois Lacs" zu eröffnen. Wenn Sie diese Fotografien sehen würden - Unterwasserfotografien und Fotografien der Landschaften und der Tiere -, würden Sie mir beipflichten, dass sich im Wasser und am Wasser eine wundervolle Natur verbirgt und dass auch an den Ufern eindrückliche Entdeckungen gemacht werden können und Naturerlebnisse möglich sind. Diese Tierwelt, die dort lebt, und die Gewässer, von denen sie lebt - diese Natur müssen wir schützen.

Sie werden nun vielleicht sagen, dass wir ja schon den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel hätten. Dieser ist aber rechtlich nicht verbindlich - wir haben es heute schon verschiedene Male gehört. Viele der vorgesehenen Massnahmen oder Ziele wollen irgendetwas "prüfen" oder "fördern" oder "unterstützen". Es gibt also keine Verbindlichkeit mit Blick auf eine Reduktion. Zudem wird im Aktionsplan erwähnt, dass das gesundheitliche Risiko für Menschen durch den Konsum von Trinkwasser sehr gering sei. Er enthält wohl daher weder einen expliziten Trinkwasserschutz noch ein Verbot der giftigsten Pestizide. Er enthält "nur" Massnahmen im Hinblick auf einen möglichen verstärkten Grundwasserschutz. Diese bestehen vor allem in der Durchführung von weiteren Vorstudien und Studien.

Ich rufe Sie daher dazu auf, zumindest den Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten, anzunehmen. Wir sind es der besorgten Bevölkerung schuldig, zu handeln und dies auch deutlich zu zeigen. Vielleicht können wir so versuchen, die [PAGE 1248] Probleme oder Hindernisse, die Sie bei den Initiativen sehen, zu reduzieren.