Müller Damian · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion ist aus meiner Sicht berechtigt und nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Ich habe aber auch gleichzeitig der Stellungnahme des Bundesrates entnommen, dass es sich um eine ausserordentlich komplexe Angelegenheit handelt. Insbesondere wenn ich sehe, was wir im Moment in der Kommission noch bezüglich Soft Law diskutieren, bin ich der Auffassung, dass wir eine breite Auslegeordnung machen müssen. Da ist vor allem auch diese Motion Lombardi zu berücksichtigen.

Eine breite Mitwirkung, eine breite demokratische Abstützung sind grundsätzlich wünschenswert. Aber aus meiner Sicht ist das Anliegen mit der dynamischen Rechtsübernahme bereits erfüllt. Dynamisch ist eben nicht gleichbedeutend mit automatisch. Die dynamische Rechtsentwicklung sieht gerade vor, dass der ordentliche innerstaatliche Prozess, also die gesetzgeberische Arbeit des Parlamentes und das allfällige Votum des Volkes mittels einer Referendumsabstimmung, in jedem Fall gewährleistet ist.

Die Frage der Mitwirkung ist also auf keinen Fall trivial. Seit letzter Woche wissen wir auch, dass der Bundesrat bereit ist, einen Schritt weiter zu gehen. In Anbetracht der neusten Entwicklungen und der Wichtigkeit dieser Thematik ist eine Zuweisung der Motion an die Kommission aus meiner Sicht zu begrüssen.

Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag anzunehmen.