Hardegger Thomas · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Forscher in den USA zeigten 2011 auf, dass sich die Nervenkrankheit Parkinson stärker als andere Alterskrankheiten in Landwirtschaftszonen verbreitet. Landwirtschaftsangestellte erkranken dazu noch dreimal häufiger, wenn sie in der Nähe von Feldern arbeiten, auf denen regelmässig Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Seit 2012 gilt deshalb in Frankreich Parkinson bei Landwirten als Berufskrankheit. Dies ist ein Beispiel über die Auswirkungen von Pestiziden, Insektiziden und Düngemitteln auf unsere Gesundheit, wie es viele gibt - sei es, weil wir Spuren davon im Trinkwasser, über die Luft oder über die Lebensmittel konsumieren.

Die Eawag hat im Dezember 2018 in einer Studie dargelegt, dass antibiotikaresistente Bakterien durch die Kläranlagen nicht nur nicht vollständig eliminiert werden, sondern dass sie im Abwasser auch aktiv sind und sich verändern. In seiner Antwort auf meine Interpellation 19.3350 bestätigt der Bundesrat, dass die heutigen Kläranlagen nur 90 bis 99 Prozent der antibiotikaresistenten Bakterien entfernen und dass noch keine routinemässigen Messmethoden im standardisierten Einsatz stehen. Die Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt sind deshalb noch nicht einmal abschätzbar.

Im April dieses Jahres hat die Eawag aufgezeigt, dass Bäche im Landwirtschaftsgebiet stark mit Herbiziden oder Insektiziden belastet sind. Wegen der Abdrift von konventionell bewirtschafteten Feldern - dies wiesen Forscher aus Lausanne kurz darauf nach - sind sogar auf Bioäckern und ökologischen Ausgleichsflächen Pestizide zu finden.

Die zwei Volksinitiativen greifen deshalb wichtige Themen auf, weil die Schweiz ein echtes Problem mit Pestiziden und der Trinkwasserbelastung hat. Die Untätigkeit der Politik ist für breite Bevölkerungskreise in diesem Land nicht mehr zu ertragen. Sie haben das Vertrauen verloren, dass das Parlament gewillt ist, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze sowie die Artenvielfalt ausreichend zu schützen. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik verbindliche Lösungen verabschiedet!

Dass die zur Diskussion stehenden Massnahmen der Agrarpolitik 2022 plus nicht reichen werden, bestätigt auch der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches, der darauf hinweist, dass jeder vierten Wasserfassung wegen Konflikten mit der Landwirtschaft die Schliessung droht. Freiwilligkeit führt aus Erfahrung leider kaum zu einer Verbesserung - allen Versprechungen des Bauernverbandes zum Trotz. Sie wollen nicht, dass die Direktzahlungen gekürzt werden können, wenn ein Betrieb gegen das Gewässerschutzgesetz verstösst. Ich habe grosse Sympathien für die Landwirtschaft, und grosse Teile der Bevölkerung sind bereit, höhere Preise für inländische, teurere Produkte zu bezahlen, wenn diese denn unbedenklich für Gesundheit und Umwelt sind.

Der Rückweisungsantrag würde es ermöglichen, mit einem Gegenvorschlag eine Verbindlichkeit zu installieren, damit das Trinkwasser geschützt wird, die synthetischen Pestizide verboten werden und unsere Lebensmittel konsequent umweltverträglich produziert werden. Hätte der Bauernverband Interesse an einer Lösung mit einem wirksamen Schutz unserer Gesundheit, würde er an einem Gegenvorschlag mitarbeiten. Lenkungsabgaben könnten dabei die nötigen Anreize setzen, dass auf schädliche Produktionsmethoden verzichtet wird. Das Problem bei den Pestiziden ist doch gleich wie beim CO2-Ausstoss: Die Umweltkosten werden nicht von denen getragen, die sie verursachen. Mit hohen Abgaben auf [PAGE 1261] Pestizide könnten schonendere Methoden unterstützt, die Umwelt geschützt und gesunde Lebensmittel produziert werden.

Die verbissene und renditegetriebene Haltung der Kommission unter dem Druck des Bauernverbandes erleichtert es uns immerhin, die Initiativen vorbehaltlos zu unterstützen. Ein griffiger Gegenvorschlag, der die Ziele der Initiativen mit milderen Massnahmen ebenfalls erreicht, scheint gegenwärtig noch nicht mehrheitsfähig. Darum unterstütze ich die Initiativen.