Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Der Frauenstreik vom letzten Freitag war eine gewaltige Bewegung, die grösste politische Demonstration seit vielen Jahrzehnten in der Schweiz. Die Botschaft dieser grossen Bewegung war, dass es bei der Gleichstellung der Geschlechter endlich wieder grosse Schritte vorwärtsgehen muss. Damit sich - das war eine weitere Botschaft - bei der Gleichstellung nachhaltig etwas ändert, müssen sich auch die Männer bewegen, vor allem auch bei der Aufteilung der Erziehungs- und Betreuungsarbeit. Die Voraussetzungen dafür zu verbessern, das ist das Ziel der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub.

Die vier Wochen, die hier thematisiert werden, genügen für eine stärkere Beteiligung der Väter an den Familienpflichten selbstverständlich nicht. Sie sind aber ein Einstieg in eine veränderte Wahrnehmung von gemeinsamen Aufgaben. Der Vaterschaftsurlaub hilft beim Aufbau der Beziehung des Vaters zum Kind, und er sensibilisiert dafür, dass die Betreuung und Erziehung der Kinder eine gemeinsame Aufgabe der Eltern ist. Das heisst damit auch, dass sich die Väter in diesem Bereich bewegen müssen.

Wir sind jetzt konfrontiert mit Argumenten gegen diese Initiative, beispielsweise in Form der Voten, die sich für einen Elternurlaub ausgesprochen haben. Hier möchte ich festhalten, dass der Elternurlaub ein anzustrebendes Ziel ist, aber natürlich nur dann, wenn er auch entsprechend ausgestaltet ist. Das bedeutet, er muss eine Dimension von Monaten haben, nicht eine Dimension von Wochen. Es ist ein Witz, wenn hier Modelle von Elternurlaub vorgestellt worden sind, die am Schluss noch darauf hinauslaufen, dass die heute schon beschränkten Rechte der Mütter beeinträchtigt würden. Es ist bedenklich, dass solche Modelle jetzt hier als Alternative vertreten werden. Richtig betrachtet ist der Vaterschaftsurlaub, wie er hier vorgeschlagen wird und zu dem es jetzt Ja oder Nein zu sagen gilt, der Einstieg in eine richtig verstandene Form von Elternurlaub. Andere Länder sind hier sehr viel weiter und haben einen Elternurlaub von Monaten verankert.

Wenn der Bundesrat der Initiative die Prioritätensetzung entgegenhält, die er bei den familienergänzenden Betreuungseinrichtungen sieht, dann hat er, der Gesamtbundesrat, die Agenda verwechselt. Der Elternurlaub bzw. der Vaterschaftsurlaub und die familienergänzende Betreuung sind keine Gegensätze, sondern das sind sich ergänzende Notwendigkeiten. Tatsache ist, dass die Schweiz bei beidem im Rückstand ist. Hier jetzt, bei diesem Thema, geht es um den Vaterschaftsurlaub als Einstieg in einen grosszügig bemessenen Elternurlaub.

Bei der familienergänzenden Betreuung sind wir bis jetzt bei einer verlängerten Anschubfinanzierung stehengeblieben, die erst noch, wir wissen es aus den Debatten, die kürzlich stattfanden, gegen grosse Widerstände eigentlich derselben Kreise, die jetzt den Vaterschaftsurlaub bekämpfen, erkämpft werden musste. Eine Anschubfinanzierung in Bezug auf familienergänzende Betreuungseinrichtungen ist besser als nichts. Sie zeigt auch Wirkung in unserer Gesellschaft. Aber wir müssen auf mittlere Sicht zu einer modernen Gesellschaft mit familienergänzenden Betreuungseinrichtungen werden - als Service public, von dem Familien, die den Anspruch haben, Gebrauch machen können, unabhängig davon, wo sie leben, unabhängig vom Einkommen und unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir wissen es: Die von den Opponenten befürworteten Steuerabzüge helfen letztlich vor allem jenen mit hohen Einkommen, aber allen anderen kaum etwas oder nur wenig. Die Priorität des Bundesrates für die familienergänzenden Betreuungseinrichtungen wäre eine gute Sache, wenn es da tatsächlich entscheidend vorwärtsginge. Aber es ist nicht so, leider. Und die familienergänzende Betreuung, das ist hier massgebend für diese Debatte, ist kein Argument gegen einen Vaterschaftsurlaub.

Dasselbe gilt, wie es bereits mein Vorredner erwähnt hat, für die beliebten Verweise auf die Sozialpartnerschaft. Diese kommen ja immer wieder, wenn es um soziale Minimalansprüche geht. Es ist eine gute Sache, wenn es gute Gesamtarbeitsverträge gibt und wenn die Arbeitgeber - einzelne, vor allem aber auch grössere Firmen - jetzt beim Vaterschafts- oder einem Elternurlaub zunehmend grosszügiger werden. Aber vielen hilft das eben doch wieder nicht. Wir haben nur eine Abdeckung von rund 50 Prozent durch Gesamtarbeitsverträge, alle anderen haben keine. Es braucht gesetzliche Minimalansprüche, damit die sozialen Anliegen bei allen zum Tragen kommen. Das ist übrigens dasselbe wie bei den Ferienansprüchen - und hier eine kurze Bemerkung zu Herrn Caroni: Bei den Ferien gäbe es durchaus Handlungsbedarf. Der Mindestferienanspruch in der Schweiz liegt seit 1984 bei vier Wochen. Aber die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Auch die Produktivität ist massiv gestiegen. Es wäre hier eine Anpassung auf mindestens fünf Wochen fällig. Gerade viele Junge haben in dem Alter, wo sie Kinder haben und sie in der Familienphase sind, nur vier Wochen. Hier könnte eine positive Änderung vorgenommen werden, die auch für die Familien wirksam würde.

Unbestritten schliesslich - und das ist ein Vorwurf, der anerkannt werden muss, aber eben in positivem Sinne -, unbestritten erfolgt mit dem Vaterschaftsurlaub ein Ausbau des Sozialstaates, wenn auch nur in bescheidenem Ausmass. Aber hier muss man im Überblick festhalten, dass der Sozialstaat nicht gebaut ist. Er muss immer wieder entsprechend dem gesellschaftlichen Wandel und entsprechend den gesellschaftlichen Bedürfnissen weiterentwickelt werden. Hier ist die Familienpolitik einer der Schwerpunkte. In der Familienpolitik galt das für die mit grosser Verspätung eingeführte Mutterschaftsversicherung wie für die Minimalansprüche auf Bundesebene für die Familienzulagen.

Ich erinnere auch an jene, die dann, wenn wir uns über die Altersvorsorge streiten, jeweils sagen, wir müssten uns viel besser auf die Familienpolitik konzentrieren. Sie hätten hier eine gute Gelegenheit zum Tatbeweis, dass Sie auch für jüngere Generationen etwas tun wollen. Dabei sei aber auch der grosse Beitrag der Grosselterngeneration für die Betreuung der Grosskinder nicht vergessen, der ja in der Summe insgesamt die staatlichen Angebote bei Weitem übersteigt. Auch dies ist ja nur möglich dank einer funktionierenden Altersvorsorge. So hängen die Dinge in der Altersvorsorge wie umgekehrt auch in der Familienpolitik zusammen, man kann das nicht gegeneinander ausspielen: Es braucht Fortschritte an beiden Orten, es braucht Fortschritte insbesondere bei der Gleichstellung in der Familienpolitik. [PAGE 562]

Fazit insgesamt: Der Vaterschaftsurlaub ist ein bescheidener und realpolitisch fein austarierter Schritt nach vorn zu einer kleinen Modernisierung und Weiterentwicklung sozialstaatlicher Regelungen, die letztlich mit Versicherungslösungen auch einen Ausgleich über die Branchen mitbewirkt. In Branchen mit hohen Einkommen und wenig Kindern zahlt man etwas mehr, begünstigt werden dank der Versicherungslösung dann eben Branchen mit tieferen Einkommen und vielen Kindern. Das ist auch sinnvoll so. Die Versicherungslösung zeigt die Überlegenheit sozialstaatlicher Lösungen gegenüber reinen Ansprüchen, die auf dem Arbeitsrecht basieren. Aber wir müssen diese Aufgabe jetzt mit einer grösseren Entschiedenheit angehen; dies gerade nach dem letzten Freitag.

Ich meine, das Symbol, dass in Kürze dann eine weitere Jahreszahl, 1971, den Ständeratssaal schmücken wird - sie ist immer noch nicht hier -, ist ja vom Vizepräsidenten erwähnt worden. Bald einmal werden es erst fünfzig Jahre sein, dass wir über das Frauenstimmrecht verfügen. Die Jahreszahl ist im Moment noch nicht installiert, aber sie wird kommen und steht symbolhaft dafür, dass es hier grössere Schritte nach vorne braucht. Die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub leistet hier einen Beitrag dazu.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative anzunehmen.