Müller Philipp · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Das Anliegen gemäss dem indirekten Gegenvorschlag ist grundsätzlich berechtigt, das will ich nicht bestreiten. Ich habe aber den Eindruck, dass wir mit dieser Vorlage, mit diesem indirekten Gegenvorschlag, direkt in eine Sackgasse steuern. Eltern wollen ja heute für die Familie da sein sowie in ihrem Beruf weiterkommen. Auch das ist wahrscheinlich in der heutigen Zeit nichts Neues und auch berechtigt. Dies stellt aber die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen. Die Einreichung der eidgenössischen Volksinitiative "für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" ist Ausdruck davon.

Der von der Initiative verlangte vierwöchige Vaterschaftsurlaub sowie der indirekte Gegenentwurf von zwei Wochen sind aber viel zu starr und zementieren die alten Rollenmodelle von Mutter und Vater weiter, wie dies der Sprecher der Minderheit bereits ausgeführt hat. Darum braucht es einen modernen und flexiblen 16-wöchigen Elternurlaub. Das ist nicht das Gleiche wie ein Mutterschafts- und ein Vaterschaftsurlaub; ich spreche ausdrücklich von Elternurlaub.

Wichtig ist, dass die Mutter bei Nichteinigung über die Aufteilung der 16 Wochen - wenn sich die Eltern also nicht in gegenseitigem Einverständnis über die Aufteilung einigen können - weiterhin einen gesetzlichen Anspruch auf 14 Wochen hat. Damit werden auch keine internationalen Abkommen verletzt - das ist auch wichtig - oder gesetzliche Zusicherungen geschmälert. Die Flexibilisierung hat zudem den Vorteil, dass bei einer Nichtinanspruchnahme der heute verfügbaren 14 Wochen keine Wochen verlorengehen. Das ist bei den Modellen, die jetzt zur Beratung auf dem Tisch liegen, der Fall.

Gleichberechtigung sprengt die Rollen der staatlichen Zuteilung bei der Frage, welche Aufgaben bei der Betreuung usw. Männer oder Frauen übernehmen sollen. In modernen Zeiten kann es nicht am Staat sein, dass er diese Rollenzuteilung per Verfassung oder Gesetz vornimmt. Daher habe ich heute eine entsprechende Motion (19.3738) eingereicht, damit das Ganze nochmals überdacht werden kann.

Der parlamentarische Prozess läuft ja. Es lohnt sich, wenn wir uns in dieser Frage einer zukunftstauglichen Lösung annähern. Eltern sind zudem bekanntlich nicht einfach Eltern. Zunehmend gibt es auch andere Eltern als Eltern - das ist schwierig zu verstehen -, also Eltern nicht im klassischen Sinne.

Ich werde daher den Antrag der Minderheit Dittli auf Nichteintreten unterstützen.