Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ein wirksamer Schutz der Gewässer und insbesondere des Trinkwassers sowie Nahrungsmittel ohne gesundheitsschädigende Substanzen sind den Konsumentinnen und Konsumenten ein zentrales Anliegen. Da hat die Schweiz ein grosses Problem. Der hohe Pestizideinsatz und die massiven Stickstoffüberschüsse verschmutzen unsere Gewässer, die Luft und die Böden. Die Folgen: ein fortschreitender Verlust an Tier- und Pflanzenvielfalt. Der Handlungsbedarf ist gegeben, und das wissen eigentlich alle. Es wurde hier drin auch von vielen gesagt. Es gab jetzt vorhin eine Ausnahme, aber diejenigen, die den Handlungsbedarf bestreiten, sind eigentlich eher in der Minderheit und offenbar nicht bereit, die Realitäten zu akzeptieren.

Auch der Bundesrat hat in seiner Antwort auf einen Vorstoss festgehalten, das Umweltrisiko durch Pflanzenschutzmittel müsse weiter gesenkt werden, das Ziel sei nicht erreicht. Die bisherigen Massnahmen zum Gewässer- und Trinkwasserschutz, welche im Rahmen des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel skizziert werden, genügen bei Weitem nicht. Nochmals eine Replik an den Kollegen von vorhin: Man kann versuchen, das Ganze in eine links-grüne Ecke zu stellen; das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil wir ganz wesentliche zivile Kräfte haben, die hier ganz klar auch Alarm schlagen. Die Wasserversorger haben dazu entsprechend scharf Stellung genommen.

Diese grosse Sorge wegen der Belastung der Umwelt und des Trinkwassers mit Pestiziden, insbesondere auch mit solchen aus der Landwirtschaft, nehmen die beiden Initiativen auf. Es ist nun an der Zeit, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Da genügt ein nicht rechtsverbindlicher Aktionsplan Pflanzenschutzmittel nicht. Da genügt es auch nicht, auf die kommende Beratung der Agrarpolitik 2022 plus zu vertrösten. Ich kenne die Debatten aus den letzten agrarpolitischen Diskussionen! Es gab immer wieder Widerstand aus bäuerlichen Kreisen dagegen, hier Fortschritte zu machen. Es braucht einen indirekten Gegenvorschlag, der die wichtigen und berechtigten Anliegen der Initiativen aufnimmt und rechtsverbindlich griffige Massnahmen zur Reduktion der Belastungen festlegt. Absichtserklärungen und Versprechungen genügen nicht. Es genügt auch nicht, oder es hilft auch nicht, wenn Sie auf Greenwashing machen.

Wenn uns in der Werbung vorgegaukelt wird, dass die Henne zufrieden zur nächsten Filiale des Grossverteilers wackelt und dort ihr Ei legt und der Hund Barry die Gans Hans neckt, um dann einen Karren voll Obst davonzuziehen: Diese Schönfärberei der Schweizer Landwirtschaft ist zwar putzig in der Werbung, im Infomaterial, aber die Konsumentinnen und Konsumenten kennen auch die andere Seite, und sie kennen auch die Missstände.

Wer damit spekuliert, dass die Initiativen abgelehnt werden, der erweist sich einen Bärendienst. Diese Diskussion über die Landwirtschaft wird weitergehen, die lässt Sie nicht mehr los! Die Probleme sind da. Es geht schlussendlich um das Vertrauen in die Landwirtschaft, und deshalb sind nicht nur viele Organisationen für einen Gegenvorschlag, sondern auch Bio Suisse und die Kleinbauernvereinigung. Das sind zwei wichtige Player aus der Landwirtschaft, die gesehen haben: Es muss etwas Verbindliches, Griffiges beschlossen werden, damit das Vertrauen in die wirklich sehr gute Arbeit, die in diesem Bereich von vielen geleistet wird, nicht verlorengeht.

Stimmen Sie für die Rückweisung, geben Sie dem Gegenvorschlag eine Chance! Dann werden Sie sehen, dass Sie hier, auch mit den Konsumentinnen und Konsumenten, vorwärtskommen.