Müller Walter · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur zum Rückweisungsantrag der Minderheit Jans und zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Ich halte übrigens wenig vom Konfrontationskurs, der hier zelebriert wird.

Warum ist der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel besser? Warum ist er sozusagen eine typisch schweizerische Lösung? Was will er, und wo steht die Umsetzung?

Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel umfasst alle relevanten Elemente, die zum Ziel haben, die Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Mensch und Umwelt zu reduzieren. Der Rückweisungsantrag der Minderheit Jans mit dem Ziel eines indirekten Gegenvorschlages zur quasi gesetzlichen Verankerung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel umfasst nur einen kleinen Teil dessen; er ist also schlechter.

Ich bin der Meinung, dass es durchaus zielführend ist, die Risiken von Pflanzenschutzmassnahmen zu halbieren. Das Ziel muss sein, die Pflanzen für die menschliche Ernährung zu schützen und gleichzeitig die Umwelt nicht unnötig zu belasten. Die Suche nach Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz wollen wir gesamtheitlich angehen. Dazu gehören insbesondere die Bildung, die Beratung und die Forschung in der gesamten Breite; nicht zu unterschätzen ist die Begleitung und Evaluierung der Massnahmen. Grösstenteils ist noch nicht genügend bekannt, welche Massnahmen in der Praxis tatsächlich zu einer Reduktion der Risiken von Pflanzenschutzmitteln führen.

Eine gesetzliche Verankerung von wenigen Punkten ist starr, zu starr, und nicht zwingend erfolgversprechend, da bei Weitem nicht alle Alternativen ökologisch besser abschneiden und durchaus auch kontraproduktiv eine Intensivierung provozieren können. So verlangen alternative Pflanzenschutzmittel oft ein wesentlich engeres Anwendungsintervall, damit ein vergleichbarer Schutz der Pflanzen erreicht werden kann. Eine gesamtheitliche Betrachtung ist somit zwingend. Die einheimische Nahrungsmittelproduktion ist auf eine produzierende Landwirtschaft angewiesen. Die einzige Alternative ist, die Anteile des Imports zu erhöhen. Diese erfüllen kaum die hohen Nachhaltigkeitskriterien, die für Schweizer Produkte gelten. Dazu käme die Vernichtung der Arbeitsplätze in der Verarbeitungsindustrie.

Mir ist es wichtig, hier und heute festzustellen, dass der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel in einem breiten Kreis von Interessierten, auch von Linken, in zahlreichen Workshops intensiv beraten und ausgearbeitet worden ist. Auch jetzt wird er aufgrund der gemachten Erfahrungen schon dauernd verbessert.

Ich habe mich im Kanton St. Gallen - also in meinem Kanton - erkundigt, was bereits heute in der Umsetzung ist. Erwähnen möchte ich folgende Punkte: intensive Messungen [PAGE 1265] in Oberflächengewässern; Erfolgsmonitoring über mehrere Jahre in Zusammenarbeit mit den Landwirten; diverse Versuche zur mechanischen Unkrautbekämpfung; Intensivierung der Forschung; Vorantreiben von Smart Farming; verstärktes Monitoring und Diagnose von Schadenerregern in allen Kulturarten; Prognosemodelle mit mobilen Wetterstationen für einen gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Damit habe ich nur eine Auswahl der vielen Massnahmen erwähnt. Dazu kommt die Bildung und Weiterbildung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Es ist also schon fast bösartig, wenn hier behauptet wird, mantrahaft behauptet wird, es geschehe nichts.

Wie Sie unschwer feststellen können, ist die Landwirtschaft aktiv - sehr aktiv, ohne gesetzlichen Zwang! Im Kern geht es im Vergleich zwischen dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und dem indirekten Gegenvorschlag um die Frage: Wählen wir einen partizipativen, liberalen Ansatz - man kann dem auch Sozialpartnerschaft zwischen Produzenten und Konsumenten sagen -, oder wählen wir einen autoritativen Ansatz? Ich bin überzeugt, dass das partnerschaftliche Vorgehen erfolgreicher ist, dass es sozusagen dem Erfolgsmodell Schweiz gerecht wird.

Entscheiden wir uns für Kooperation und nicht für Konfrontation! Entscheiden wir uns für das Zusammengehen! Entscheiden wir uns, dass wir die Probleme zusammen lösen!