Riklin Kathy · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich werde dem indirekten Gegenvorschlag zustimmen, denn wir haben Handlungsbedarf! Dies bestätigen die Trinkwasserversorger, viele wissenschaftliche Untersuchungen, die zurückgehende Biodiversität und die sinkende Qualität des Grundwassers. Laut den Berechnungen von Avenir Suisse belaufen sich allein die Umweltkosten, welche die Schweizer Landwirtschaft verursacht, auf jährlich 7,9 Milliarden Franken. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in zu hohen Konzentrationen im Grundwasser treten landesweit an 22 Prozent der Messstellen auf. In intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten werden an 70 Prozent der Messstellen zu hohe Konzentrationen gemessen. Das ist eindeutig zu viel.

Mir und den meisten Personen in diesem Parlament ist klar: Ein absolutes Pestizidverbot ist nicht sinnvoll und nicht möglich. Ich empfehle Ihnen, heute den interessanten Artikel der Trinkwasserversorger in der "NZZ" zu lesen. Dieselben Trinkwasserversorger haben uns einen guten Text vorbereitet, der zeigt, wie wir effektiv einen indirekten Gegenvorschlag gestalten könnten. Ein Gegenvorschlag muss gesetzlich verbindliche Massnahmen beinhalten, z. B. ein Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2, also wenigstens direkt neben den Trinkwasserfassungen. Noch besser wären Verbote in der ganzen Grundwasserschutzzone S3. Kurzum: In der Umgebung von Trinkwasserfassungen muss die Pestizidanwendung ganz verboten sein.

Substanzen aus der Landwirtschaft beeinflussen das Leben in Flüssen und Bächen, wie eine Studie der renommierten Eawag aufzeigt. Daher kämpfen auch die Fischer gegen den Pestizideintrag! Und das sind keine Linken, liebe Bauern!

Wussten Sie, dass Pestizide noch von einem tieferen Mehrwertsteuersatz profitieren? 2,5 Prozent anstatt 7,7 Prozent - das ist doch unglaublich! Der gleiche Mehrwertsteuersatz wie für Grundnahrungsmittel, Brot und Milch - warum wohl? Mindestens ein normaler Mehrwertsteuersatz auf Pestizide wäre sicher angebracht, Herr Bundesrat, ja dringend nötig! Hobbygärtner können sowieso auf Gifte verzichten und biologisch gärtnern.

Wir fordern, dass die im Einsatz verbleibenden Pestizide einer Abgabe zu unterstellen sind. Diese Abgabe ist nach der mutmasslichen Gefährdung von Flora und Fauna wie auch von Boden, Wasser und Luft zu gestalten. Ich erinnere an den Glyphosat-Fall in den USA. Das hat Bayer sehr viel Geld gekostet.

Wir brauchen aber auch entsprechende Vollzugskontrollen - ein Problem, das wir in vielen Bereichen in der Schweiz haben: Wir haben gute Gesetze, doch am Vollzug hapert es in den einzelnen Kantonen immer wieder.

Sie haben gefragt, was konkret zu tun sei. Eine Wirkstoffbuchhaltung bei Pestizidanwendern wäre nötig: Wer spritzt was, wie viel, wann, wo?

Die Antibiotikaresistenzen wurden von vielen bereits erwähnt. Falsche Anwendungen von Antibiotika bei Mensch und Tier sind für die rasante Ausbreitung der Resistenzen verantwortlich. Da möchte ich nicht nur den Bauern die Schuld zuschieben. Die ganze Medizin ist auch verantwortlich.

Zum Schluss: Die Bewirtschaftung unserer Grünflächen, Felder und Gärten muss nach dem Vorsorgeprinzip erfolgen. Damit sollten eigentlich alle einverstanden sein. Die Junge CVP und die Junge FDP, keine linken Parteien, haben uns ermahnt, den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen. Dies mache ich. Es besteht Handlungsbedarf, wie in der Klimapolitik.