Schmid Martin · Ständerat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Schon in meiner Zeit als Gesundheitsdirektor im Kanton Graubünden war mir eine gut ausgebaute Spitex-Organisationsstruktur sehr wichtig. Ich gebe es offen zu, wir haben das aus Kostengründen gemacht, weil wir in Bezug auf die Qualität und die Kosteneffizienz überzeugt sind, dass diese ambulanten Angebote einen wichtigen Beitrag leisten können, um Kosten bei stationären Einrichtungen einsparen zu können beziehungsweise ihr Wachstum zu verlangsamen.

Wie meine Vorredner darauf hingewiesen haben, haben wir jetzt seit eineinhalb Jahren ein Migel-Chaos - so hört man das aus dem ambulanten Sektor, wenn man mit Betroffenen spricht. Jeder Kanton, jede Gemeinde, jede Krankenversicherung und jeder Leistungserbringer hangelt sich irgendwie durch, und das mit immensem Aufwand. Alle Akteure finden also eine unbefriedigende Situation vor, und ich danke Herrn Bischof und der Kommission, dass sie eingesehen haben, dass diese Unwirtschaftlichkeit aufhören muss. Deshalb unterstütze ich diese Motion vorbehaltlos.

Ich möchte aber mit meinem Votum noch ein paar Eckpfeiler erwähnen, denen unser Rat meines Erachtens zustimmt, wenn wir diese Motion annehmen. Kollege Germann hat gerade darauf hingewiesen: Letztlich wird ja entscheidend sein, wie das umgesetzt wird. Diese Lösung müsste meines Erachtens eben auch wieder praxisnah und mit möglichst geringem administrativem Aufwand zu bewältigen sein. Was heisst das? Ich glaube, es sind drei Punkte zu beachten.

Der erste Punkt ist: keine ausschliesslichen Pauschalen in der ambulanten Pflege. Denn es gibt Bereiche wie die Psychiatrie-Spitex, die weniger Material verwendet, und andere Bereiche wie die Wundpflege, die sehr material- und kostenintensiv, aber effizient in der Anwendung sind.

Den zweiten Punkt hat Kollege Germann meines Erachtens richtig ausgewiesen, das ist die Rechnungsprüfung. Aus Effizienzgründen kann es nicht sein, dass einerseits die Krankenversicherungen und andererseits auch noch die öffentliche Hand diese Prüfungen vornehmen. Meines Erachtens sollte man das den Krankenversicherern im Vertrauen überlassen. Diese machen das heute schon, und ich meine, sie machen es auch gut und effizient. Sicher zu vermeiden ist, dass die Gemeinden und letztlich die Gemeindeschreiber solche Abrechnungen noch überprüfen müssen. Das macht einfach keinen Sinn, wenn die Krankenversicherer sie schon überprüfen.

Der dritte Punkt ist - es wurde auch schon gesagt - die Frage, ob sämtliches Pflegematerial bezahlt werden muss. Wir dürfen eben nicht vergessen, dass in der professionellen Pflege auch Material zur Anwendung kommt, das nicht in der Migel aufgelistet ist, weil es nur durch einen Profi angewendet werden kann. Auch diese Kosten müssten meines Erachtens übernommen werden.

Das sind die Eckpfeiler, mit denen das Kostenwachstum im Gesundheitswesen gedämpft wird - indem wir die Spitex stärken. Die Spitex ist, das sage ich als Präsident eines Spitals und als jemand, der auch den stationären Bereich sehr gut kennt, ein Instrument zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Eine besser ausgebaute Spitex ermöglicht es, dass die Leute früher nach Hause können usw. Wir kennen all diese positiven Effekte.

Ich danke der Kommission für diesen Vorstoss und bitte alle Ratsmitglieder, diese Motion anzunehmen. Ich bin überzeugt, dass Herr Bundesrat Berset auch diese Argumente aufnehmen und umsetzen wird.