Töngi Michael · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Viele von uns wurden durch den Bericht über die Biodiversität, der im April veröffentlicht wurde, aufgerüttelt. Die massive und rasche Abnahme der Artenvielfalt ist erschreckend und eine Gefährdung für unsere Existenz. Die "NZZ" titelte dazu: "Der Mensch macht der Natur den Garaus."

Biodiversität ist nicht nur ein Thema für Vogelliebhaber oder Blumensammler, nein, sie ist ein Thema der Lebensgrundlage, und sie schwindet massiv. Wir wissen das eigentlich schon länger in der Schweiz. Wir haben den Bericht zur Biodiversität aus dem Jahr 2016, der erstaunliche und erschreckende Beispiele und Resultate zeigte, nämlich, dass wir in der Schweiz besonders betroffen sind vom Rückgang der Biodiversität im Bereich der Pflanzen-, Tier- und Pilzarten und schlechter dastehen als der europäische Durchschnitt.

Das mag erstaunen - mich jedenfalls hat es erstaunt, das gebe ich offen zu -, da wir ja gemeinhin davon ausgehen, dass wir eine fortschrittliche Landwirtschaftspolitik haben, die viel für den Erhalt der Biodiversität tut. Wir haben Förderprogramme, wir koppeln diese Leistungen an Vorgaben, wir haben kantonale Vorgaben, und trotzdem sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Wir konnten z. B. kürzlich lesen, dass auch auf Biohöfen Pestizide nachgewiesen werden, dass auf 93 Prozent der Ackerflächen von Biohöfen Pestizide nachgewiesen werden. Wir haben zu hohe Ammoniakemissionen, wir haben immer noch einen zu hohen Phosphorgehalt in den Seen; wir müssen seit Jahrzehnten Seen belüften und nehmen das als Normalität hin. Kürzlich haben wir auch lesen können, dass trotz den Vorgaben immer noch viele Landwirte zu schnell und zu viel Pflanzenschutzmittel einsetzen; das hat eine Umfrage 2016 ergeben. Wir sind noch nicht am Punkt, an dem wir sein müssten.

Im Bereich der Biodiversität ist der Einsatz der Pestizide ein besonderes Problem. So hält der Bericht zur Biodiversität aus dem Jahr 2016 fest, dass gerade wegen des hohen Einsatzes von Pestiziden der Samenvorrat im Boden verarmt, dass wir weitere Probleme haben bei den Gewässern, das wurde auch schon gezeigt, und dass wir vor allem mit dem massiven Schwund und Rückgang der wirbellosen Tiere - das ist auch eine Folge - ein Problem haben. Ein Problem sind da auch die Pestizide. Es ist kein Wunder, dass man jetzt diese Initiativen gestartet hat, dass die Zivilgesellschaft aktiv wurde auf diesem Gebiet, und es ist auch kein Wunder, dass wir jetzt einen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel haben. Dieser Aktionsplan ist aus unserer Sicht aber ungenügend. Er ist rechtlich nicht bindend, und es fehlen auch die finanziellen Mittel, um die ambitionierten Ziele, die wir eigentlich haben müssen, umzusetzen. Deshalb braucht es eben einen Gegenvorschlag.

Es braucht diesen Gegenvorschlag aus inhaltlichen Gründen. Wir müssen klarere Ziele festlegen, die über den Aktionsplan hinausgehen. Die Ziele müssen klarer sein, und sie müssen gesetzlich festgeschrieben werden. Aber es gibt, wenn ich jetzt dieser Debatte zugehört habe, eben vor allem auch noch einen zweiten Grund: Wir brauchen diese öffentliche Debatte. Es kann nicht sein, wie es der Vorredner gesagt hat, dass wir jetzt Schluss machen und diese Diskussion beenden, dass wir sagen: Ja, da hat es Initianten gegeben, die auf der Strasse für eine extreme Initiative herumgelaufen sind. Ich finde, das ist auch eine Geringschätzung dieser Anliegen. Es genügt nicht, dass man sagt: Wir überlassen dieses Thema der Branche, damit da irgendwo ein Aktionsplan verabschiedet wird. Wir müssen diese Diskussion offen führen, wir müssen sie im Dialog mit den Konsumentinnen, mit den Stimmbürgern und mit den relevanten Kräften führen, damit wir in der Landwirtschaftspolitik wieder einen Konsens haben, einen gesellschaftlichen Konsens, der auf diesem Gebiet unbedingt nötig ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, für den Gegenvorschlag zu stimmen.