Molina Fabian · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte noch einmal an die Frage von Kollege Jans anknüpfen. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, ging es ihm eben nicht um den Aktionsplan, sondern um die Frage: Wenn es schon Gesetzesänderungen braucht, wie Sie es ausgeführt haben, warum machen wir die Gesetzesänderungen nicht jetzt und nehmen uns die Zeit im Rahmen der Behandlung dieser Initiativen? Wieso beschliessen wir nicht jetzt die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung?