Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Handel ist wichtig, aber mit sozialen und ökologischen Leitplanken. Grundsätzlich finden auch wir Freihandelsabkommen wünschenswert und halten es deshalb für notwendig, dass auch ein Weg für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefunden werden kann. Schliesslich sind diese unser zweitwichtigster Handelspartner. Der Weg muss aber in Strukturen eingebettet sein, die auch wir befürworten können. Deshalb lehnen ich und die grüne Fraktion die vorliegende Motion ab.

Drei Hauptgründe haben mich bewogen, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Erstens ist die Motion unnötig, denn Gespräche mit den USA bezüglich Freihandelsabkommen haben bereits stattgefunden bzw. finden immer noch statt. Immerhin hat unser Bundespräsident mit dem Präsidenten der USA das Thema auf höchster Stufe aufgenommen. Zweitens müsste die Schweiz als Efta-Mitglied zumindest umfassend prüfen, ob ein gemeinsames Vorgehen nicht sinnvoller wäre. Schliesslich enthält die Motion drittens praktisch keine Bedingungen inhaltlicher Natur, zumindest nicht in politisch heiklen Punkten. Damit ist der Widerstand verschiedener Stakeholder vorprogrammiert.

Natürlich ist es dem Parlament unbenommen, mittels Vorstössen Freihandelsabkommen zu fordern, vor allem wenn der Bundesrat diesbezüglich inaktiv ist. Dies trifft im vorliegenden Fall genau nicht zu. Es war der Bundesrat, welcher die Initiative für ein Freihandelsabkommen ergriffen hat. Die Überweisung der Motion könnte nach aussen, vor allem Richtung USA, den Eindruck von Uneinigkeit, von mangelnder Koordination innerhalb der Schweizer Politik erwecken. Unsere Zeit kommt dann, wenn es um die Mandatserteilung geht.

Präsident Trump ist bekannt für eine Politik nach dem Motto "Divide et impera", also "Teile und herrsche". Multilaterale Abkommen sind ihm ein Gräuel. Er möchte nur mit Einzelstaaten verhandeln, am liebsten mit schwächeren, damit er die Bedingungen diktieren kann. Verhandelt jedoch die Efta mit den USA, besteht zwar immer noch kein Gleichgewicht, doch die Einseitigkeit wird beschränkt. Sicher ist die Schweiz durchaus fähig, alleine mit den USA zu verhandeln, aber zuerst sollte man einen gemeinsamen Weg mit den Efta-Ländern prüfen, mit welchen wir diesbezüglich eine gemeinsame Lösung anstreben sollten.

Die Motion Graber Konrad nennt kaum inhaltliche Bedingungen, dabei gäbe es eine Reihe von wichtigen Themen zu beachten: Ein Freihandelsabkommen muss in allen Bereichen der Nachhaltigkeit verpflichtet sein, also auch der Einhaltung der Umweltstandards. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwingend, was gerade bei Wanderarbeiterinnen und -arbeitern in den USA nicht selbstverständlich ist. Gleich lange Spiesse sind selbstverständlich, eine Dominanz der USA kommt für uns nicht infrage. Ein Freihandelsabkommen darf nicht zulasten von Entwicklungsstaaten gehen. Es muss KMU-tauglich sein. Es muss die Gleichstellung vollumfänglich respektieren. Ein Freihandelsabkommen darf die Schweizer Landwirtschaft nicht fundamental benachteiligen. Ökologische Bauern dürfen nicht das Nachsehen haben. Schliesslich kommen Hormonfleisch- und Gentechprodukte für uns nicht infrage. Die Agrarpolitik der USA kann klimapolitisch nicht gerade als umweltfreundlich bezeichnet werden. Und ganz wichtig: Bei den Konsultationen müssten auch die NGO wie beispielsweise Alliance Sud einbezogen werden und nicht nur die politischen Parteien und Wirtschaftsverbände. In der Motion Graber Konrad werden diese Punkte nicht erwähnt.

Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, die Motion abzulehnen. [PAGE 1285]