Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit, die die Initiativen ablehnen wollte. Wir haben in der Kommission gesagt, dass zwar Handlungsbedarf besteht, dass aber der Ständerat mit seiner Kommissionsmotion - und das gehört hier dazu - den Weg bereitet hat, um eine Auslegeordnung zu machen. Und er hat halt eben auch die Formulierung gewählt, dass der Bundesrat einen ausgewogenen Entwurf präsentieren soll.