Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Kollegin Badran, die Situation ist so: Wir haben parlamentarische Initiativen in der ersten Phase, und wir haben eine Motion. Bei diesen Initiativen und der Motion geht es darum, diese Fragen einmal zu prüfen. In der ersten Phase haben wir noch keinen definitiven Entwurf von der Kommission.

Ich bin hier Kommissionssprecher. Wenn wir den parlamentarischen Initiativen Folge geben, hat die Kommission den Auftrag, zuhanden des Parlamentes etwas auszuarbeiten, und was dann herauskommt, ist noch offen. Diese Fragen haben wir also noch nicht detailliert diskutiert; die Kommission stellt Ihnen entsprechend keinen Antrag, eine Gesetzgebung zu machen. Die Kommission beantragt Ihnen, den parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase Folge zu geben, damit wir diese Fragen prüfen können. Das ist ein Unterschied, und da irrt sich die Kommission nicht.