Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich habe jetzt hier eine etwas seltsame Rolle, denn eigentlich war ich der Meinung, ich wolle Sie einfach zu Effizienz auffordern. Die parlamentarischen Initiativen, die hier jetzt vorliegen, wurden vom Ständerat angeschaut. Die RK-SR hat den Handlungsbedarf erkannt und hat eine eigene, ständerätliche Kommissionsmotion in Auftrag gegeben, die dieses Problem anschaut.

Jetzt sind wir schon mitten in der Diskussion über bezahlbare Mieten, Anpassungsfähigkeiten und maximale Mietzinserhöhungen und die Verknüpfung mit dem Hypothekarzinssatz. Das ruft jetzt danach, dass ich auch noch meine Interessenbindungen offenlege. Ich bin Vizepräsident des Verbands Casafair, früher bekannt als Hausverein. Ich bin seit über 20 Jahren, wahrscheinlich seit etwa 25 Jahren, auch Mitglied des Hauseigentümerverbandes. Ich bin Vermieter und gleichzeitig auch Mieter; einfach, damit das klar ist.

Die drei Initiativen, die hier besprochen werden, haben wir, wie gesagt, in der ersten Phase überwiesen, weil tatsächlich in den Jahren, als sich das entwickelt hat - 1986 bis 1989 -, der Hypothekarmarkt, vor allem aber der Wohnungsmarkt in der Schweiz in heller Aufregung war. Dies gipfelte 1991 im Konkurs der Spar- und Leihkasse Thun. Danach beruhigte sich das wieder etwas. Aber sehr viele Banken - ich glaube, ein Viertel aller Banken - sind damals im Zuge dieser Entwicklungen verschwunden. Dann hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung immer wieder verfeinert und hier mitgezogen. Das hat jetzt aber im Zug der Niedrigzinsphase, in der wir im Moment leben und bei der wir im Moment auch etwas leichtsinnig davon ausgehen, dass sie noch länger andauert, zu teilweise tatsächlich stossenden Resultaten bei der Begutachtung von angeblich überrissenen Mietzinsen geführt. Ich glaube, es besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Die ständerätliche Kommission hat das in einer Auslegeordnung auch ein bisschen angeschaut. Es gibt in den Unterlagen einen Bericht darüber, wie sich solche Fragen in der Vergangenheit entwickelt haben. Er ist schon einmal abgegeben worden. In diesem Bericht geht es einerseits darum, die Mieter zu schützen, und andererseits aber natürlich auch darum, die Rendite zu stärken und aufrechtzuerhalten; denn schliesslich sind es ja vor allem auch unsere Pensionskassen, die halt auch auf eine gewisse Rendite bei den Wohn-Renditeliegenschaften angewiesen sind.

Die Minderheit, die ich vertrete, sagt jetzt einfach: Ja, folgen wir dem Ständerat. Der Ständerat hat die Motion seiner Kommission einstimmig angenommen - ohne Gegenstimme - und ebenso einstimmig gesagt: Verzichten wir auf diese Einzelinitiativen, die gut gemeint sind, aber wahrscheinlich einfach schon viel zu tief in die Materie hineingehen. Das beweist auch die Diskussion, die wir hier gerade geführt haben. Ich glaube, man muss wirklich eine Gesamtauslegeordnung machen, und dann kann man an einzelnen Schrauben drehen. Wir sollten aber nicht im Voraus schon diesen Weg gehen, sonst werden wir keine Mehrheit gewinnen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen. Dann darf ich auch gleich kurz sagen, dass die Motion des Ständerates auch angenommen werden sollte, damit wir hier vorwärtskommen.