Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Im Leben von Politikerinnen und Politikern gibt es Momente, in denen man sich hinstellen und mit aller Kraft das Richtige tun muss, nicht weil es um die eigene politische Zukunft geht oder um die Stärke der eigenen Partei, sondern um die Zukunft des Landes. Wir stehen mitten in einem solchen Schicksalsmoment. Unser Verhältnis zu Europa ist ein solches Thema. Da ist niedriges politisches Kalkül nicht zulässig, denn was wir in den kommenden Wochen und Monaten festlegen, wird sich auf die Menschen in diesem Lande lange, sehr lange auswirken.

Ich persönlich bin ein überzeugter Europäer. Ohne Europa wären wir ein kleines, armes, kaltes, verbittertes Land. Europa ist unsere Wirklichkeit, so wie für den Appenzeller, den Tessiner, den Bündner oder Genfer die Schweiz eine Wirklichkeit ist. Unsere Aufgabe als Gewählte heute ist es, das Verhältnis zur EU mit grosser Sorgfalt zu ordnen, zu sichern und zu entwickeln. Selbstverständlich ist es sinnvoll, einer dreistelligen Zahl von Verträgen und Abkommen einen Rahmen zu geben. Wir brauchen und wir wollen ein Rahmenabkommen. Abschottung von der EU, Isolation, Nationalismus sind nicht nur ewiggestriger Schwachsinn; sie sind für die Schweiz - politisch, wirtschaftlich, menschlich - schlicht keine rationale Option. Ich glaube, dass niemand in diesem Land, der noch bei Sinnen ist, sich vorstellen mag, wie es wäre, wenn wir die Verträge mit unseren Nachbarn aufkündigen würden. Genau das zu wollen aber gibt die SVP vor.

Im Kern unserer Auseinandersetzung steht die Personenfreizügigkeit. Denn am freien Fluss von Kapital und Waren will auch die SVP nicht rütteln. Migration ist erstens ein menschliches Grundbedürfnis und ein Grundrecht, zweitens ist sie unsere wichtigste Quelle von Wohlstand, drittens würde ihre Beschränkung sicher eines bewirken: Die Löhne würden sinken, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz würden in ihren Rechten geschwächt. Der soziale Friede wäre akut gefährdet. Es wäre ein Rückfall in die Barackenschweiz.

Ich bin überzeugt, dass die Menschen in diesem Land es satthaben, sich von einer grossen Partei, die nur ein einziges Thema kennt, die Agenda vorschreiben zu lassen und von Abstimmung zu Abstimmung getrieben zu werden, weil diese Partei mit dem Ammenmärchen von der Überfremdung und der Konkurrenz der Arbeitenden politische Stimmung macht. Nicht die EU erpresst uns, sondern die SVP. Wer die Menschen durch Angstmache an die Urnen treiben will, handelt gegen das Gemeininteresse.

Aber wir wissen auch, dass Europapolitik vor allem Innenpolitik ist. Wer bedenkt, um wie viel es geht und wie explosiv die politische Lage ist, kann nicht hinnehmen, dass Bundesrat Cassis sowie Kräfte in der Wirtschaft und in der Verwaltung versuchen, den Rahmenvertrag für die soziale Demontage in der Schweiz zu missbrauchen. Sie betreiben eine kurzsichtige und gefährliche Strategie, und sie bereiten letztlich der SVP das Bett - gegen fundamentale Interessen der Schweiz und der Mehrheit in diesem Land.

Wahrscheinlich haben sie gehofft, dass SP und Gewerkschaften einbrechen und sich unterordnen würden. Dann hätten sie beides gehabt: einen Rahmenvertrag und sozialen Abbruch, allerdings nur für kurze Zeit, denn gegen einen Rahmenvertrag, der den Lohnschutz und die soziale Sicherheit schleift, würde gewiss das Referendum ergriffen. Unsere Position ist klar und vernünftig. Wir wollen einen Rahmenvertrag mit der EU abschliessen. Wir wollen dabei unsere sozialen Errungenschaften sichern. Die erfolgreichen flankierenden Massnahmen sollen bewahrt und ausgebaut werden. Wir wollen sie und das einfache Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort" schützen. Unsere Gegner sind nicht zureisende Arbeitnehmer aus Europa, sondern Unternehmer, die Lohn- und Sozialdumping betreiben.

Das ist unser Beitrag zu einem sozialen Europa. Übrigens, wer behauptet, dies sei nicht einvernehmlich mit der EU auf Papier zu bringen, traut sich sehr wenig zu und verkennt die Stimmung in Europa.

Der Bundesrat hat endlich wichtige Weichen gestellt. Er hat Nachbesserungen in drei zentralen Punkten verlangt: beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. Sinnvollerweise hat der Bundesrat weiter entschieden, die Behandlung der Kündigungs-Initiative der SVP zeitlich vorzuziehen. Würde sie nämlich angenommen, wäre dies das Ende geordneter Beziehungen mit unseren Nachbarn. Dann hätten wir den "Helvexit". Mit seinen jüngsten Äusserungen ist der Bundesrat in neuer Zusammensetzung von einem Teil des Problems endlich wieder zu einem Teil der Lösung geworden. Auch das EDA muss sich nun wieder im Gleichschritt mit dem Gesamtbundesrat bewegen.

Die vorliegende Motion der WAK stärkt dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU den Rücken und sorgt nach der politischen Desorientierung der letzten Monate für Orientierung in einem der wichtigsten Dossiers für unser Land. Die Motion klärt nun auch jene Punkte, bei denen der Bundesrat am 7. Juni noch etwas Klarheit vermissen liess.

Was wir in den letzten zwölf Monaten erlebt haben, ist ein Beispiel dafür, wie man es sicher nicht machen sollte. Wir haben erlebt, wie Schweizer Diplomaten und einzelne Bundesräte ein Verhandlungsdesaster anrichten können, wenn sie auf eigene Faust ohne jede Legitimation Positionen der Schweiz und des Gesamtbundesrates infrage stellen. Der grosse Schaden ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch gegenüber den europäischen Partnern und Behörden entstanden. Denn eines sind wir der EU schuldig: Die EU muss erfahren, was wir genau wollen. Das hätten eigentlich der Aussenminister und seine Entourage in den letzten Wochen fertigbringen müssen.

Konkret: Räumen wir endlich mit der Lüge auf, es handle sich für uns um die Frage der Meldefrist von vier oder acht Tagen! In Wahrheit geht es um viel mehr, es geht um Grundsätzliches, nämlich darum, ob der Lohnschutz eigenständig definiert werden kann. Wie wichtig und bewährt der autonome Lohnschutz ist, zeigt die kürzlich publizierte Studie des Seco: Bei 40[NB]000 Betrieben, die kontrolliert worden sind, ist in fast jedem fünften Betrieb Lohndumping oder Scheinselbstständigkeit festgestellt worden. Solche Zustände wollen wir nicht!

Und übrigens - das an die Adresse des FDP-Flügels, der sehr nahe bei Economiesuisse anzusiedeln ist -: Das schützt nicht nur die Arbeitnehmer, es schützt auch die Unternehmer, die sich in der Schweiz anständig an die Spielregeln halten. Das hat zumindest, und darüber bin ich froh, Ihre Bundesrätin seit Langem verstanden, und sie vertritt es auch mit Vehemenz.

Wo stehen wir heute? Gründen wir doch mit den europäischen Kräften, die uns unterstützen, eine Allianz. Das sind die erstarkten Grünen, das sind die Sozialdemokraten und einige liberale Kräfte in Europa sowie die gesamte Gewerkschaftsbewegung. Sie unterstützen uns in Europa für ein soziales Europa, das die Menschen schützt und nicht alleine den Profit in den Mittelpunkt der Politik stellt.

Wir haben es in der Hand, eine Europapolitik zu betreiben, die in der Schweiz mehrheitsfähig wird. In der Schweiz war [PAGE 1299] die Öffnung immer mehrheitsfähig, wenn es uns gelungen ist, die Schweiz gegenüber Europa zu öffnen und gleichzeitig die Menschen im Inland zu schützen. (Interruzione della presidente: Signor Pardini, concluda!) Arrivo alla fine.

Wir unterstützen als SP-Fraktion die Motion, weil wir Ja zu Europa sagen und Ja zum Lohnschutz. Heute zeigen wir dem Bundesrat den Weg, den er gehen muss - auch Bundesrat Cassis.