Aeschi Thomas · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ja, Herr Pardini und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SP, was Sie hier spielen, ist schlicht ein falsches Spiel. Sie wollen nicht nur das Rahmenabkommen unterzeichnen, Sie wollen am Schluss der EU beitreten! Sie haben in Ihrem Parteiprogramm ganz klar die Bestimmung, der EU beitreten zu wollen. Das ist Ihr Ziel, nicht nur ein Rahmenabkommen. Das Langzeitziel der SP ist ganz klar der EU-Beitritt.

Was für ein Spiel spielen Sie jetzt in diesem Sommer? Sie erpressen, Sie sind die Erpresser, Sie holen von Herrn Cassis, von Frau Keller-Sutter, von Frau Amherd den höchsten Preis heraus, den Sie möchten. Am Schluss werden Sie einbrechen. Sie werden Ja zum Rahmenabkommen sagen. Sie wollen einfach so viel herauspressen, wie Sie in diesen paar Monaten bis im Oktober noch herauspressen können.

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie keine EuGH-Unterstellung für den Lohnschutz wollen. Wir wollen grundsätzlich keine EuGH-Unterstellung, wir wollen grundsätzlich keine zwingende Übernahme von EU-Recht. Hier liegt der Hund begraben! Sie haben als Erste gemerkt, wo die Problematik bei der zwingenden Übernahme von EU-Recht liegt. Wir wollen aber nicht nur Ihren Bereich schützen, wir wollen alle Bereiche schützen, damit es nirgendwo eine zwingende Rechtsübernahme gibt.

Die SVP will Freiheit und Unabhängigkeit für die Schweiz. Wir wollen unsere Verfassung respektieren, die in Artikel 2, im Zweckartikel, wie folgt lautet: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Wenn Sie den Zweck unserer Verfassung respektieren wollen, gibt es nur eines: Rückweisung dieses Abkommens an die EU! Ich bitte den Aussenminister, dies der EU in den nächsten Tagen auch so zu kommunizieren.