Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst diese Revision. Wir sind für Eintreten.

Wir leben in einem Hochpreisland. Für uns Schweizerinnen und Schweizer sind die Preise für Importprodukte 10 bis 30 Prozent höher als vergleichbare und mehrwertsteuerbereinigte Preise im Ausland - und das für Importe im Umfang von etwa 80 Milliarden Franken. Auch unsere KMU importieren ihre Zulieferungen, Ersatzteile und Werkzeuge viel teurer: wegen Lieferbindungen, Preisbindungen, Alleinvertriebsverträgen, wegen der Abschottung des Marktes Schweiz.

Der soziale Verteilkampf gegen die Kleinen läuft heute über solche Marktmechanismen: über Marktbeherrschung, über Marktsegmentierung, über Marktabschottung.

Bisher war es in unserem Hochpreisland so, dass genau diejenigen, die das Wort der freien Marktwirtschaft am meisten im Munde führten, zu den grössten Wettbewerbsverhinderern, Marktabschottern und Preishochhaltern gehörten. Diese Reform ist überfällig. 1995 haben wir das erstmals revidierte Gesetz verabschiedet.

Die Wettbewerbskommission vollbrachte jahrelang und bis vor kurzem keine Heldentaten; das hat sich erst jetzt etwas geändert. Ihre Entscheide verzögerten sich lange, wurden mit Rekursen verzögert, hatten lange Durchlaufzeiten. Die Wettbewerbskommission wurde wegen Fehlentscheiden nicht ernst genommen. Ihr Präsident musste zu häufig in den Ausstand treten, weil er überall "verhängt und verfilzt" war. Das hat der Kommission nicht genützt.

Erst sieben Jahre nach der Totalrevision bekommt die Wettbewerbskommission, bekommt das Gesetz Zähne - mit den Sanktionen und der Kronzeugenregelung, die wir voll unterstützen. Ich danke dem Bundesrat, dass er den Schritt gewagt hat.

Diese Revision wäre indes nicht lohnend, wenn nicht die WAK eine Verschärfung bei der Vertikalbindung eingefügt hätte. Die ursprüngliche Revisionsvorlage hatte nur Sanktionen gegen die horizontalen harten Kartelle, also gegen Preiskartelle, Mengenkartelle, Gebietsabsprachen, vorgesehen. Die Marktwelt hat sich verändert. Das alte horizontale Kartell unter Gewerblern, das lange Zeit die Schweiz dominierte, ist unbedeutender geworden. Die heutige Preishochhaltungspolitik läuft vertikal, d. h. über Preisbindungen von Konzernen zu Alleinvertreibern in der Schweiz, über Preis- und Lieferbindungen bei Alleinvertriebsverträgen, bei Importeuren, die im kleinen Markt Schweiz mit sieben Millionen Einwohnern praktisch das Monopol haben. Erst jetzt mit den hinzugefügten Sanktionen bei Vertikalbindungen erhält das Gesetz eine moderne Form und eine echte Wirksamkeit.

Da muss ich auch etwas zu Herrn Spuhler sagen, der die Neuerungen jetzt eigentlich nicht akzeptieren will und bekämpft: Der "Antrag Strahm", Herr Spuhler, ist jetzt ein Antrag der Kommissionsmehrheit, und diese ist jetzt auch der Meinung, vertikale Bindungen - als Vermutung - seien schädlich und müssten den Sanktionen unterstellt werden. Wir möchten das Vertriebssystem nicht zerschlagen. Ich bin der Meinung, dass wir die harten Bindungen, nämlich die vertikalen Preisbindungen und die vertikalen Lieferbindungen, untersagen müssen. Die übrigen Absprachen, z. B. Service-, Ersatzteil- oder Garantieverträge, sind nicht gefährdet; wir wollen diese nicht gefährden.

Ich wäre bei Artikel 5 Absatz 4, der jetzt von der rechten Seite so angegriffen worden ist, bereit, einer Formulierung zuzustimmen, die die vertikalen Vertriebssysteme schützt. Nur sollte die Bestimmung nicht so dumm formuliert sein wie jetzt im Minderheitsantrag Spuhler, der mit seiner Formulierung das Vorgängige praktisch rückgängig macht. Wenn Sie die Vertriebssysteme schützen wollen, muss dies ohne die Preis- und Lieferbindungen geschehen. Die übrigen Bindungen können weiter bestehen. Wenn wir hier im Rat noch einen weisen Formulierungsvorschlag finden, bin ich persönlich bereit, dem dann zuzustimmen.

In dem Sinne möchte ich Sie im Namen der SP-Fraktion nochmals bitten - meine "Halbzeit" ist abgelaufen -, auf das Geschäft einzutreten. Wir werden geschlossen der Mehrheitslinie der Kommission folgen und auch einige verloren gegangene Anliegen in Form von Minderheitsanträgen wieder aufnehmen.