Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Der Weg, den der Bundesrat jetzt eingeschlagen hat, ist der, den die FDP-Liberale Fraktion als erste und einzige Partei bereits seit Januar klar gefordert hat. Wir haben auch gesagt, wie wir zu diesem Rahmenabkommen stehen.

Es geht darum, dass wir ein Rahmenabkommen brauchen, um den bilateralen Weg weiterführen und stabilisieren zu können, und es geht darum, dass wir in drei Themenbereichen noch Konkretisierungen brauchen. Genau das macht jetzt der Bundesrat.

Sie alle sagen hier drin, Sie wollten das auch. Mit dieser Motion wollen Sie es aber eigentlich nicht. Sie legen Steine in den Weg. Sie legen Steine in den Weg, und Sie fordern hier Dinge, die eine Unmöglichkeit - eine Unmöglichkeit! - darstellen. Sie werden sich nachher alle hinter dieser Motion verstecken, weil nämlich nicht erfüllt werden kann, was dort drin steht. Sie werden dann die Begründung vorbringen können, warum Sie gegen diese neuen Konkretisierungen sind und warum Sie eben gegen ein Rahmenabkommen sind.

Es wird keine Zusatzverhandlungen geben. Ich weiss auch gar nicht, was "geeignete Massnahmen zu ergreifen" für eine Zusatzverhandlung oder eine Nachverhandlung überhaupt bedeuten soll. Ich weiss auch nicht, was Sie überhaupt damit meinen, dass Sie jetzt Unionsbürgerrichtlinien explizit ausschliessen wollen, Herr Sprecher der CVP-Fraktion, um es ein bisschen diplomatisch zu sagen. Ich vermute eher, Sie verstehen gar nicht, was zum Beispiel Unionsbürgerrichtlinien und Unionsbürgerrechte sind. Ich vermute auch, dass Sie genau in Ihrer Branche, in der Landwirtschaftsbranche, nicht einmal wissen, wie viel jetzt schon durch die Unionsbürgerrichtlinien geregelt ist, wenn Sie Ihre billigen EU-Mitarbeiter hierher auf die Felder bestellen. Die Unionsbürgerrichtlinien gehören heute schon zum Personenfreizügigkeitsabkommen! Sie fordern den Ausschluss von etwas, das schon längstens beinhaltet ist. Es geht darum, wieweit wir gewillt sind, diese zu übernehmen oder nicht zu übernehmen. Ich muss wirklich sagen, ich habe manchmal das Gefühl, Leute sprechen von Dingen, bei denen sie gar nicht wissen, worum es eigentlich geht.

Darum fordern Sie das auch hier jetzt wieder. Und ich sage es auch hier: Die CVP ist meine grösste Enttäuschung in dieser Debatte. Sie haben heute klar gesagt, dass Sie dieses Rahmenabkommen eigentlich nicht wollen. Sie sind auch gegen die Auslegung durch den EuGH und gegen viele andere Dinge - und gleichzeitig sagen Sie dann noch scheinheilig, aber zum bilateralen Weg, zu dem müsse man Sorge tragen.

Haben Sie den Brief von Herrn Juncker einmal gelesen? Klar rege ich mich auch über diese Frist auf, aber es gibt darin zwei Passagen, die hellhörig werden lassen. Die eine Passage ist - das hat Herr Juncker geschrieben -: Wir sind bereit, bringt eure Forderungen. Die zweite Passage ist: Mit diesem Abkommen garantieren wir euch für die Zukunft den bilateralen Weg. Mit diesem Abkommen ist er gesichert, und das war bis heute noch nie der Fall. Das haben Sie auch nicht gelesen.

Nun, dann wird in dieser Motion noch erzählt, im EuGH geführte Einzelprozesse dürfe es nicht geben. Was ist ein "im EuGH geführter Einzelprozess"? Herr Staatssekretär, ich schaue Sie an. Das gibt es in diesem Abkommen gar nicht, es gibt keinen EuGH-Einzelprozess. Was schreibt diese WAK hier hinein?

Ich kann Ihnen auch sagen - das auch an die geschätzten Gewerkschaften -, dass alles, was wir mit der EU jetzt in diesen Konkretisierungen und Zusatzprotokollen speziell regeln, sogenanntes gemeinsames Recht sein wird. Und gemeinsames Recht geht genau bis und mit Schiedsgericht, nicht weiter; dort hat der EuGH überall nichts zu sagen! Aber Sie mit Ihrer Motion wollen das gar nicht, Sie wollen das sogar noch verhindern. Das ist ein Schuss ins eigene Knie!

Schauen Sie, die APK ist die einzige vernünftige Kommission, die gemäss ihrer Verpflichtung im Parlamentsgesetz und in der Bundesverfassung zu dieser Konsultation eine Stellungnahme abgegeben und den Bundesrat mit einem korrekten Wording aufgefordert hat, jetzt nach Brüssel zu gehen und diese Konkretisierungen mit Brüssel zu vereinbaren sowie Zusatzdeklarationen zu machen. Damit stärken Sie unsere Regierung, damit stärken Sie unsere Haltung.

Aber mit dieser Motion legen Sie Steine in den Weg, mit dieser Motion fordern Sie Dinge, die unmöglich sind. Mit dieser Motion werden alle, die hier zustimmen, den Beweis erbringen, dass sie eigentlich gar nicht für den bilateralen Weg sind. [PAGE 1303]