Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Sie müssen schon verstehen, dass nicht nur ich, sondern jeder Freisinnige in dieser Fraktion dieses Abkommen versteht. So haben wir manchmal, wenn wir mit Ihnen auf den Podien sitzen und Sie die Fakten einfach immer um 180 Grad verdrehen, schon das Gefühl, wir verstehen mehr. Aber genau auch da gilt wieder: Uns ist es sehr viel wert. Darum sagen wir bei den Unionsbürgerrichtlinien, dass sich diese auf den Zugang zu den Arbeitsmärkten beziehen sollen. Wir würden nicht mitmachen, wenn wir zum Beispiel Unionsbürgerrechte annehmen müssten, mit denen zum Beispiel Sozialleistungen verbunden wären oder mit denen zum Beispiel das Recht auf Niederlassung verbunden wäre. Wir sagen: Unionsbürgerrichtlinien dürfen nur in dieser bestimmten Zeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt gelten, sonst nicht. Genau da wollen wir Konkretisierungen.