Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Sie werden verstehen, Herr Köppel, dass das Ihre Einschätzung sein mag, aber das ist eben nicht der Prozess in der FDP. Wir haben dem Bundesrat vielmehr die höchsten Ziele, die wir uns wünschen würden, vorgegeben. Jetzt haben wir das Machbare angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass wir mit diesen Konkretisierungen eben genau bei den Unionsbürgerrichtlinien, beim Lohnschutz wie auch bei den staatlichen Beihilfen den Status quo beibehalten, aber nicht darüber hinausgehen werden. Das ist genau das, wodurch wir eben Glaubwürdigkeit haben.