Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Wer das ernsthaft will, muss auch dafür sorgen, dass wir ein mehrheitsfähiges Abkommen erhalten.

Es ist klar, auf der einen Seite ist die SVP - Sie haben es in aller Transparenz gesagt: Sie arbeiten zwar jetzt noch an diesem Abkommen mit, aber für Sie ist klar, dass es am Schluss auf jeden Fall ein Nein gibt. Das ist konsequent, auch wenn es aus meiner Sicht nicht unbedingt zum Wohle der Schweiz ist. Aber es ist konsequent und ehrlich, denn so wissen wir anderen auch alle schon: Wenn es einen Vertrag geben sollte, dann gibt es auch ein Referendum.

Genau deshalb dürfen wir heute nicht bedingungslos Ja sagen. Wer heute ohne Klärung, ohne Anspruch darauf, die offenen Fragen zu klären, bedingungslos Ja sagt, kann sich zwar in der Wahlkampfzeit als europafreundlich profilieren - aber der Sache, der Sache schadet das ebenfalls.

Wir Grünen wollen ein Rahmenabkommen. Wir wollen aber ein Abkommen, das nicht nur in den geschlossenen Sitzungen von Economiesuisse eine Mehrheit findet, sondern auch in den Turnhallen und "Säli" unseres Landes und am Schluss an der Urne. Das geht dann, wenn die Schweiz die Souveränität behält, den Lohnschutz und damit auch den Schutz des Schweizer Gewerbes vor Dumpingkonkurrenz selbst zu gestalten. Es geht dann, eine Mehrheit zu finden, wenn die Schweiz Klarstellungen erhält, dass die bekannten staatlichen Beihilfen eben beibehalten werden können, dass der Service public nicht einfach unter die Räder kommt und die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus weiter möglich bleibt.

Wir Grünen gestalten unsere Politik der europäischen Zusammenarbeit nicht einfach autonom für uns. Wir arbeiten hier eng mit unseren Schwesterparteien in den EU-Ländern, bei unseren Nachbarn, und auch mit den Grünen im [PAGE 1304] Europäischen Parlament zusammen. Wir sind uns alle einig: Die Zukunft der EU liegt nicht nur in einer Wirtschaftsunion, sondern sie liegt dort, wo auch der soziale Zusammenhalt gestärkt wird, sie liegt dort, wo auch der Kampf gegen das Lohndumping gestärkt wird.

Wir wollen, gemeinsam mit den Grünen in ganz Europa, eine sozialere Schweiz in einem sozialeren Europa. Wir müssen Europas Versprechen erneuern, wenn wir wollen, dass auch die Stimmberechtigten in diesem Land für eine Perspektive der geregelten Zusammenarbeit Feuer fangen können!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - dafür brauchen wir weiterhin griffige Schweizer Massnahmen. Eigentlich sollte es doch nicht so schwierig sein, den Vertrag hier noch weiterzuentwickeln, denn diesen Grundsatz kennt eigentlich auch die EU. Sie setzt ihn heute leider einfach selbst nicht konsequent genug um. Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren eigenen Grundsätzen, ob sie uns die Souveränität gibt, diesen Grundsatz in der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Schweiz zu definieren oder nicht.

Ich erinnere nochmals daran: Es geht dabei nicht nur um die Lohnarbeitenden, sondern auch um den Schutz des Schweizer Gewerbes, der Schweizer KMU. Wir schützen mit den flankierenden Massnahmen auch das Schweizer Gewerbe vor Dumpingkonkurrenz, und ich wiederhole das deshalb, weil man davon viel zu wenig spricht. Das hat vielleicht damit zu tun, dass die Gewerkschaften für die Leute, für die sie einstehen, die besseren Interessenvertreter sind als die Gewerbeverbände. Aber das kann sich ja noch ändern.

Die Debatte vorhin hat etwas Wichtiges gezeigt: Der Bundesrat hat unterdessen, seit die Motion beschlossen wurde, einen nächsten Schritt getan. Er ist zumindest in die Richtung, die jetzt auch diese Motion vorgibt, eingeschwenkt. Man kann sich nun fragen, ob diese Motion noch nötig ist oder nicht. Die grosse Mehrheit der Grünen bleibt weiterhin der Meinung, dass diese Motion richtig und wichtig ist; dies nicht zuletzt deshalb, weil die Motion einem Bundesrat, der in den vergangenen Monaten oftmals ein wenig den Kompass vermissen liess oder nur schon die Fähigkeit, über einen Kompass verbindlich Auskunft zu geben, den Rücken stärkt, in der Richtung, in der er selbst die Verhandlung aufgegleist hat - im berechtigten Interesse der Schweiz, aber auch im berechtigten Interesse unserer Nachbarinnen und Nachbarn.

Herr Lüscher hat gesagt, es ist ja bis jetzt noch gar nichts passiert. Damit hat er in einem gewissen Masse Recht. Der Bundesrat hat mit dieser Pseudokonsultation ein Theater veranstaltet, bei welchem man wirklich sagen musste: Was soll denn das? Wenn er selbst auf so schwachen Grundlagen entscheidet, wie er von uns verlangt hat, unsere Haltung zu definieren, dann gnade uns Gott! Aber ich bin überzeugt, wir können den Spiess jetzt in die gute Richtung drehen und sagen, wir geben ihnen nicht irgendwelche Detailvorgaben, sondern wir geben ihnen jene Prinzipien mit auf den Weg, die - jedenfalls, wenn ich von den Grünen spreche - aus unserer Sicht dann notwendig zu beachten sind, wenn man wirklich, und das wollen wir, ein Resultat erreichen will, das wir nicht nur verteidigen können, sondern mit dem wir in diesem Land auch gewinnen können. Ich freue mich auf diesen Kampf.

Für mich ist klar: Die Zukunft der Schweiz liegt nicht in der Isolation, sondern in der Öffnung. Sie liegt aber nur dann in der Öffnung, wenn die Öffnung abgefedert ist durch die Sorge um die Lebensumstände der Menschen hier und die Sorge auch der Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land.

Dazu sagen wir Grünen Ja, und deshalb empfehlen wir Ihnen in der grossen Mehrheit auch, diese Motion anzunehmen.