Randegger Johannes · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Die Mehrheit in der Kommission kam mit 12 zu 8 Stimmen zustande. Natürlich wurde dieses Thema noch einmal ausführlich diskutiert. Ich darf zugunsten des Antrages der Mehrheit doch noch einen Hinweis geben, nämlich dass etwa 30 Prozent der Betriebe in der Schweiz Lehrlinge ausbilden, dass man sich also gar nicht so sehr auf die Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge abstützen kann, wie sie im Rahmen der begleitenden gesetzlichen Anpassungen zum bilateralen Vertrag Personenverkehr hier im Parlament beschlossen wurde.

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, dabei zu bleiben: Wenn 30 Prozent der Betriebe mit 30 Prozent der Arbeitnehmer in einem Berufsbildungsfonds engagiert sind, kann die entsprechende zuständige Organisation beim Bundesrat den Antrag stellen kann, diesen Fonds für allgemeinverbindlich zu erklären.