Wüthrich Adrian · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe noch eine Anschlussfrage: Wie ist es mit dem Protokoll I? Sie haben heute das Protokoll I erwähnt. Ist das verhandelt, oder ist es ein Vorschlag der EU? Können Sie dem Parlament in aller Deutlichkeit sagen, wie es sich damit verhält und ob man da aus Ihrer Sicht noch Änderungen vornehmen kann?