Köppel Roger · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Warum sprechen Sie und Ihre Kollegen mit Blick auf dieses Rahmenabkommen wahrheitswidrig immer davon, dass dieses Rahmenabkommen den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU sichere? Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt, auf Augenhöhe. Sie wissen, dass dieses Rahmenabkommen die EU ermächtigt, Regeln in der Schweiz zu erlassen, Gesetze in der Schweiz zu erlassen, diese Gesetze auch einseitig abzuändern und in der Schweiz auch ihren Gerichtshof als oberste Instanz zu installieren. Mit anderen Worten, dieses Rahmenabkommen zerstört den bilateralen Weg Schweiz-EU.