Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Wüthrich. Die Frage ist mehr als berechtigt. Es herrscht effektiv eine gewisse Konfusion. Das Paket, das Sie in der Hand halten, ist das Resultat einer Verhandlung, die stattgefunden hat. Einige Teile sind völkerrechtlich relevant, andere Teile sind politische Erklärungen. Gewisse Teile sind das Resultat von Verhandlungen im engeren Sinne des Wortes, und andere Teile, wie das Protokoll I, sind das Resultat von Vorschlägen der EU, nachdem wir gesagt haben, dass über diese Punkte nicht verhandelt werden dürfe. Es gab ja diese Unmöglichkeit, gewisse Punkte zu verhandeln: Einer betraf die flankierenden Massnahmen, einer die Unionsbürgerrichtlinie, und es gab noch andere. Sie haben gesehen: Entweder steht zu solchen Punkten kein Wort im Text, oder im Protokoll I gibt es eine spezielle Behandlung der flankierenden Massnahmen. Da könnten Sie sich fragen, warum das nicht im Protokoll II ist, wo alle Ausnahmen angeführt werden. Der Grund ist gerade, dass sie kein Resultat von Verhandlungen sind. Die EU hat versucht - im Bewusstsein, dass wir nicht bereit waren, hier einen Schritt zu machen -, uns entgegenzukommen, in der Meinung, das würde uns interessieren. Das ist die Situation bei diesem Verhandlungsresultat, unabhängig davon, was darüber geschrieben wird.