Reimann Maximilian · Nationalrat · 2019-06-20
Reimann Maximilian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-06-20
Wortprotokoll
Herr Bundesrat Cassis, warum verschanzt sich der Bundesrat bei seiner Ablehnung dieser Motion hinter dem formellen Kriterium, zunächst noch gewisse andere Konsultationen abwarten zu wollen? Wir sind doch die gewählte Volkskammer - Sie waren jahrelang mit dabei -, und wir repräsentieren Volk und Gesellschaft par excellence. Können Sie denn mit einem Ja oder allenfalls auch einem Nein der Volkskammer Nationalrat zur Motion nicht leben?