Triponez Pierre · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich spreche eigentlich mehr in meinem Namen als im Namen meiner Fraktion, weil ich gemerkt habe, dass sich hier niemand meldet. Bei allem Respekt vor der Argumentation von Herrn Wandfluh gehöre ich zu jenen, welche denken, dass wir gut daran tun, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und bei den 30 Prozent zu bleiben. Es geht hier nicht darum, einen Sonderzug zu fahren. Aber Sie erinnern sich sicher daran, dass wir im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge - es ging damals darum, das Sozialdumping zu vermeiden - gesagt haben, dass 30 Prozent zur Allgemeinverbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge genügen. Diese Bestimmung hier steht eigentlich im Einklang mit dieser Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung bei den Gesamtarbeitsverträgen.

Das sage ich einfach zur Erinnerung daran, dass wir in unserer ersten Lesung - damals gab es keine derartige Opposition - dafür eingetreten sind, dass 30 Prozent der Betriebe und der Arbeitnehmenden und Lernenden genügen sollen, damit man einen solchen Berufsbildungsfonds für obligatorisch erklärt. Vergessen Sie auch nicht, dass besonders auf Arbeitnehmerseite der Organisationsgrad eben nicht so ist, dass diese 50 Prozent ohne weiteres erreicht werden können.

Herr Wandfluh, es geht ganz bestimmt nicht darum, dass man Minderheiten dazu bringen will, Mehrheiten zu überstimmen, sondern darum, diesen Berufsbildungsfonds in die Realität umzusetzen. Er ist an sich eine gute Sache, und das haben Sie auch nicht bestritten.

Deshalb - das ist jetzt nicht eine Fraktionsmeinung, wir haben das nicht gross diskutiert - werde ich jedenfalls der Kommissionsmehrheit zustimmen.