Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Es geht beim Antrag der Minderheit zu Absatz 1bis von Artikel 5 um die Frage, ob die erneuerbaren Energien im Netz eine Priorität erhalten sollen. Diese Frage ist strategisch nicht unwichtig, wenn Sie sich die grossen Ströme der Elektrizität in Europa vor Augen halten. Es gibt einen zentralen Verkäufer, die Electricité de France, und einen zentralen Abnehmer, nämlich Italien. Die Situation, die in Zukunft eintreten kann, ist die, dass das Schweizer Hochspannungsnetz kapazitätsmässig ausgelastet ist und die eigenen Wasserkraftwerke ihren Strom nicht mehr vermarkten können, wenn ausländische Transporteure dieses Hochspannungsnetz in Anspruch nehmen.

Nun ist es so, dass wir solche Überlastungen des Netzes im Ausland in verschiedenen Fällen feststellen können. Wir haben das im Nordpool zwischen Norwegen und Schweden gesehen, und wir haben auch in Deutschland gesehen, dass solche speziellen Lastenregelungen notwendig werden.

Ich denke, dass es im Sinne der einheimischen schweizerischen Wasserkraft ist, wenn wir diesen Erzeugern eine Priorität im Hochspannungsnetz einräumen, damit nicht ausländische Lieferanten dieses Netz blockieren.

Es ist übrigens auch so, dass in der europäischen Richtlinie solche Priorisierungen zugunsten von Strom aus erneuerbaren Energien und auch von Strom aus Wärme-Kraft-Koppelung ausdrücklich zugelassen werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Regelung, die auch von verschiedenen Vertretern der Bergkantone unterzeichnet worden ist, anzunehmen, damit unsere Gebirgskantone eine Garantie dafür erhalten, dass sie ihren Strom immer durchleiten können, auch wenn ausländische Lieferanten auf die schweizerischen Netze drängen.