Kofmel Peter · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Frau Bangerter hat die Grundlagen aufgezeigt, es gibt nicht sehr viel zu ergänzen. Aber ich möchte eine für Sie vielleicht etwas kuriose Rechnung anstellen. Sie ist an all jene gerichtet, denen das Bildungssystem Schweiz als Gesamtes am Herzen liegt. Wenn wir 27,5 Prozent beschliessen, sind das grössenordnungsmässig etwa 60 Millionen Franken mehr Bundesausgaben, als wenn wir 25 Prozent beschliessen.

Wo kommen diese 60 Millionen Franken her? Diese 60 Millionen kommen aus dem BFT-Topf, aus dem Topf für Bildung, Forschung, Technologie. Dieser Topf ist insgesamt vorgegeben, er wird nicht um 60 Millionen Franken grösser. Das heisst, irgendwo in diesem "Bildungstopf", für den wir 4 bis 4,5 Milliarden Franken im Jahr zur Verfügung stellen, werden diese 60 Millionen verschoben.

Was passiert in der Praxis, an der Front vorne bei den Kantonen? Die Kantone werden applaudieren für diese 60 Millionen Franken, sich herzlich bedanken und sie elegant sparen. Wir verlieren mit der Lösung 27,5 Prozent 60 Millionen Franken für das Bildungssystem Schweiz.

Damit sollte klar sein, worüber wir abzustimmen haben. Wir sollten dieses System nicht schwächen, sondern wir sollen es hier fein säuberlich bei diesen 25 Prozent aus der Bundeskasse belassen.

Ich bitte Sie sehr, der Minderheit zuzustimmen und damit auch hier eine Differenz zum Ständerat zu bereinigen.