Schmid Odilo · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Auch hier bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.

Beim Antrag der Minderheit Semadeni zu Absatz 1bis und beim Antrag der Minderheit Teuscher zu Absatz 4 bestehen aus unserer Sicht rechtliche Probleme. Wenn es heisst, Elektrizität müsse man auf "nicht diskriminierende" Weise transportieren, dann kann man natürlich keine Präferenzen schaffen; dies geht irgendwie nicht - oder man müsste mir das noch erläutern. Aus rechtlicher Sicht haben wir hier Bedenken.

Zum Antrag der Minderheit Grobet zu Absatz 2: Dies ist ein Gemeinplatz. Ein Gesetz und dessen Zweck muss man eo ipso grundsätzlich einhalten, das kann man nicht umgehen. Dies ist ein Pleonasmus, der wenig Sinn macht.

Aus diesem Grund schlägt die CVP-Fraktion vor, auch bei Absatz 2 der Mehrheit zu folgen.