Germann Hannes · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Es geht zunächst um die Motion 13.3363. Hier bleibt noch eine Differenz zum Nationalrat: Es geht um die Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen. Mit der Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden, eine Analyse aller Verbundaufgaben von Bund und Kantonen durchzuführen und aufzuzeigen, ob eine Entflechtung einer Aufgabe zweckmässig ist. Falls eine bestimmte Aufgabe weiterhin eine Verbundaufgabe bleiben soll, ist dies zu begründen. Zudem verlangt die Motion, dass der Bundesrat diese Analyse zusammen mit dem dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen unterbreitet.

Der vorliegende Bericht wurde am 28. September 2018 verabschiedet. Ihre Finanzkommission hat den Bericht an der Sitzung vom 18./19. Oktober 2018 diskutiert und zur Kenntnis genommen, die Finanzkommission des Nationalrates an ihrer Sitzung vom 17./18. Januar 2019. Der Bundesrat hat die Abschreibung der Motion beantragt. Im Frühjahr dieses Jahres hat unsere Kommission einstimmig beantragt, die Motion abzuschreiben. Der Rat ist ihr in der Sommersession stillschweigend gefolgt. An der Sitzung vom 1./2. April 2019 hat die FK-NR dann aber mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, die Motion sei nicht abzuschreiben. Aus Sicht unserer Schwesterkommission hat der Bundesrat zwar die Analyse vorgenommen und einen guten Bericht vorgelegt, jedoch müsste der Bundesrat die konkrete Aufgabenteilung [PAGE 596] zwischen Bund und Kantonen noch angehen. Darum beantragte die FK-NR, die Motion sei nicht abzuschreiben. Der Rat ist ihr dann stillschweigend gefolgt.

Wir haben uns dann in der zweiten Runde in der Kommission erneut für die Abschreibung ausgesprochen. Wenn Sie uns heute folgen, ist die Abschreibung endgültig. Wenn unser Rat beschliesst, die Motion nicht abzuschreiben, dann ist die Differenz zum Nationalrat aufgehoben, und die Motion wird nicht abgeschrieben.

Wir haben uns den Überlegungen der Verwaltung anschliessen können. Dort ist nochmals betont worden, dass der Bundesrat das Mandat für die Überprüfung der Verbundaufgaben in Zusammenarbeit mit den Kantonen verabschiedet hat. Die KdK hat es auch kürzlich so verabschiedet. Der Prozess wird somit gestartet, und in diesem Sinne ist die Motion aus Sicht von Bundesrat und Verwaltung erfüllt. Dem haben wir uns angeschlossen, und wir haben darum einstimmig für die Abschreibung der Motion - also für Festhalten - votiert.