preparatory:AB 249412

Wortprotokoll

Es geht hier um die Motion in Bezug auf die Grenzübergänge im Tessin, zu der Filippo Lombardi den Antrag stellte, sie sei nicht abzuschreiben. Wir hatten damals in der Kommission zuhanden des Rates den Antrag auf Abschreibung gestellt. Herr Lombardi konnte dann den Rat überzeugen, dass man die Motion nicht abschreiben sollte, weil die Situation im Tessin mit Blick auf die Sicherheit nicht genüge. Der Ständerat hat die Motion also nicht abgeschrieben. Die Kommission ist nun klar der Auffassung, dass wir bei unserem Beschluss bleiben und folglich an der Differenz zum Nationalrat festhalten sollten.

Ich beantrage Ihnen, diese Motion nicht abzuschreiben.