Engler Stefan · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um die Motion Noser 15.3551, "Bürokratieabbau. Anhebung des Mindestzolls", die Kollege Noser seinerzeit als Nationalrat eingereicht hat. Vielleicht erinnern Sie sich: Der Ständerat hat am 6. Juni 2019 beschlossen, dem Antrag des Bundesrates zu entsprechen, die Motion sei abzuschreiben. Der Nationalrat hat daraufhin am 18. Juni 2019 beschlossen, diesen Vorstoss nicht abzuschreiben. Daher findet auch zu diesem Geschäft eine verkürzte Differenzbereinigung statt.

Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Antrag der WAK-NR: "Wenn das Parlament aber mit dieser Motion den Druck auf die Eidgenössische Zollverwaltung hinsichtlich Vereinfachungen ganz grundsätzlich aufrechterhalten will, kann die Zollverwaltung den Antrag, wie er seitens der WAK-NR formuliert worden ist, nachvollziehen."

Ihre vorberatende Kommission, die WAK-SR, schliesst sich dem Nationalrat an und möchte, dass diese Motion nicht abgeschrieben wird. Wir möchten den weiteren Verlauf des Grossprojekts Dazit abwarten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse kennen, bevor wir bereit sind, die Motion abzuschreiben.

Wir haben vor rund vierzehn Tagen in Zusammenhang mit der Problematik des Einkaufstourismus auch eine Standesinitiative Thurgau behandelt. Wir haben uns von den Verantwortlichen der Eidgenössischen Zollverwaltung erklären lassen, wie komplex und aufwendig diese neuen Möglichkeiten der Zollanmeldung sein werden. Wir haben in diesem Zusammenhang auch das heutige System der Mehrwertsteuer-Freigrenze diskutiert. Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, das Gesetz, das voraussichtlich im kommenden Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird, abzuwarten, bevor wir die Motion abschreiben. Einen Minderheitsantrag gibt es nicht.