Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Wir haben die klassische Fragestellung nach dem Spatz in der Hand oder der Taube auf dem Dach vor uns. Wir öffnen mit dieser parlamentarischen Initiative das CO2-Gesetz und erhalten so die Gelegenheit, wichtige Artikel der Revision vorwegzunehmen. Wir können den Spatz also heute in die Hand nehmen, statt auf die Taube auf dem Dach zu warten. Die CVP hat sich in der Debatte zur Klimapolitik sehr konsequent verhalten. Wir tun das auch jetzt. Wir befürworten, dort Pflöcke einzuschlagen, wo wir es können. Dementsprechend unterstützen wir die Minderheitsanträge zur Senkung der Treibhausgasemissionen als Reduktionsziel bei Artikel 3, zu den Emissionsvorschriften bezüglich der Neuwagenflotten bei Artikel 10 - diesbezüglich ebenso die Einzelanträge Nussbaumer und Bäumle -, zur Treibstoffkompensation bei Artikel 26 Absatz 2bis und zur CO2-Abgabe bei Artikel 29.

Wir sind aber auch genauso konsequent, wenn es darum geht, diejenigen Kreise zu entlasten, welche ungerechtfertigt Abgaben entrichten müssten. Wir machen zur Schonung der Familien und der Berg- und Randregionen nicht mit, wenn es darum geht, die Treibstoffe ohne soziale Abfederung zu verteuern. Wir folgen bei Artikel 26 Absatz 3 also der Mehrheit.

Mit diesem Abstimmungsverhalten verlangen wir, was wir schon im CO2-Gesetz gefordert haben, was die ständerätliche UREK jetzt fordert und was insbesondere auch die Gesellschaft fordert, nämlich Taten statt Worte. Wir haben die Möglichkeit, ein Klimagesetz light auf unkomplizierte Art zu verabschieden. Egal, was nachher mit dem CO2-Gesetz geschieht - man hat die wichtigen Pflöcke eingeschlagen und kann diese dann auch bis 2030 stehenlassen oder eben im CO2-Gesetz durch noch bessere Pflöcke ersetzen lassen. Dementsprechend stimmen wir auch mit der Minderheit Bäumle. Wir lassen diese Pflöcke stehen, auch bis 2030.

Mein Appell, diese Pflöcke einzuschlagen, geht natürlich vor allem in Richtung derjenigen Parteien, die in den letzten Wochen relativ laut von sich behauptet haben, jaja, sie seien sehr wohl umweltfreundlich und sie würden hinter dem Klimaschutz stehen - wobei ich den Plural hier vielleicht gar nicht brauchen würde.

In wenigen Wochen sind Wahlen, und ich rate Ihnen sehr, sich jetzt nicht hinter Floskeln wie einer "überholenden Gesetzgebung" zu verstecken, sondern den Tatbeweis zu erbringen, den Tatbeweis für das, was die FDP-Delegiertenversammlung zum Beispiel gefordert hat: bitte Taten statt Worte.

Die CVP hat das erste CO2-Gesetz geprägt. Die CVP hat der Ratifikation des Klimaabkommens von Paris zugestimmt. Die CVP hat durch ihre Bundesrätin Doris Leuthard das zweite CO2-Gesetz, das Sie dann zum Absturz gebracht haben, in diesen Rat gebracht. Die CVP-Fraktion hat sich in all diesen Beratungen für die soziale Abfederung, für die Rücksichtnahme auf Berg- und Randregionen und eine Beitragssymmetrie ausgesprochen. Wir fahren auf diesem Kurs weiter, ohne Zickzack vor den Wahlen, sondern einfach im Bewusstsein um die Wichtigkeit des Klimaschutzes.

Ich bitte Sie, ausser bei Artikel 26 Absatz 3bis den Minderheiten zu folgen und damit diesen Kurs zu stützen.