Grunder Hans · Nationalrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in der Detailberatung, und die BDP-Fraktion - ich nehme es vorweg - unterstützt die Minderheiten in dieser Vorlage. Ich kann den Argumentationen von Kollega Wasserfallen nicht ganz folgen, weil es so ist, dass er ja sieht, wenn er die Minderheitsanträge liest, dass dort "2021" steht. Wenn der Ständerat, aber vor allem der Nationalrat sehr schnell sind, dann erübrigt sich das; da bin ich mit Ihnen einverstanden. Es ist ein Übergangsgesetz. Aber wenn man eine Gesetzesberatung macht, ist es logisch, normal und legal - und eben nicht ein Unterzug -, wenn man vorübergehend solche Massnahmen in das Gesetz einbaut. Hier ist rascher Handlungsbedarf vorhanden. Ich zweifle daran - ich habe es beim Eintreten bereits gesagt -, dass 2021 ein Gesetz zur Umsetzung bereit ist. Ich zweifle sogar daran, dass wir es 2022 oder 2023 bereithaben werden. Das wird lange dauern.

Deshalb ist es wichtig, dass wir hier gewisse Massnahmen vorziehen, weil Handlungsbedarf besteht. Wir können nicht warten. Wir machen ja dieses Übergangsgesetz gerade deshalb, weil sonst eben eine Lücke entsteht. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir hier den Minderheiten zustimmen; ich gehe nicht im Detail auf sie ein.

Die Minderheit Bäumle, die eine Frist bis 2030 oder 2031 will, unterstützen wir. Sie ist eigentlich logisch. Ich weiss nicht, wie diese Mehrheit in der Kommission genau zustande kam. In der Argumentation ist diese Minderheit logisch, weil es wahrscheinlich länger dauern wird, als wir hier drinnen - wenigstens ein Teil in diesem Saal - hoffen. Also, unterstützen Sie die Minderheiten!

Ich möchte auch die Landwirtschaft noch einmal speziell erwähnen. Wir haben es von Jahr zu Jahr mehr erlebt: Sie stellen Forderungen, zu Recht stellen Sie Forderungen - aber bitte, dann helfen Sie jetzt auch, entsprechende Massnahmen zu beschliessen, damit der Klimaerwärmung möglichst rasch entgegengewirkt wird!