Föhn Peter · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit. Ich spreche nur einmal, ich nehme gleich beide Nichteintretensanträge zusammen. Ich glaube, das kann man machen, sie hängen ja auch zusammen. Ich spreche einerseits vom Parlamentsgesetz und andererseits von der Parlamentsverwaltungsverordnung.

Es mag sehr wahrscheinlich erstaunen, dass gerade ich den Minderheitsantrag auf Nichteintreten gestellt habe, denn diese Light-Variante, wie sie heute vorliegt, stammt mehr oder weniger aus meiner Feder. Aber es braucht keine weitere Ehrenrunde mehr. Ça suffit - und zwar mehr denn je! Wir haben jetzt sämtliche Ehrenrunden in dieser Angelegenheit gedreht. Sie haben sie zweimal in die Kommission zurückgeschickt, um etwas auszuarbeiten. In der Kommission wollte man das zuerst nicht, und dann haben Sie uns immer wieder mit Aufträgen eingedeckt. Der Nationalrat hat in der Kommission und dann im Rat Nichteintreten beschlossen, und nicht einfach nur knapp, sondern klar: Er hat das mit über 100 Stimmen zu 70 Stimmen gemacht.

Weshalb Nichteintreten? Wir haben keine Chance, im Nationalrat eine Mehrheit aufzubauen, davon bin ich zutiefst überzeugt. Andererseits hat ja das Büro nach wie vor die Möglichkeit, auf Verordnungsstufe eine bessere Transparenz für Lobbyistinnen und Lobbyisten zu erreichen respektive auch entsprechende Verordnungen auszuarbeiten, vorzulegen, das heisst, jetzt in einem ersten Schritt anzugehen. Ich bitte, das auch zu machen. Das können wir in kleinen Schritten machen; das ist Schweizer Politik. Ich sage Ihnen: Der Nationalrat hat ausgiebig und umfassend diskutiert. Er ist nicht einfach darüber hinweggegangen, sondern hat die Vorlage [PAGE 600] umfassend diskutiert. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir dort keine Mehrheit finden, auch wenn wir das Geschäft jetzt noch einmal in den Nationalrat zurückschicken.

Ich bitte Sie, auch um der Effizienz willen, nicht einzutreten, d. h., dem Nationalrat zu folgen.