Amherd Viola · Bundesrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Wie es vom Kommissionssprecher gesagt wurde, hat der Nationalrat am 14. Juni dieses Jahres als Erstrat dem Verpflichtungskredit ohne Gegenstimme zugestimmt. Ihre Kommission hat die Vorlage am 15. August ebenfalls beraten und beantragt einstimmig die Annahme des Bundesbeschlusses.

Die Veränderung der Risiken und der Bedrohungslage stellt den Bevölkerungsschutz vor neue Herausforderungen. Neue Risiken wie Cyberangriffe auf die Behörden oder die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen nehmen global zu. Die Terrorbedrohung hat sich verschärft, und die Abhängigkeit von einer sicheren Stromversorgung wächst ständig. Die heute verfügbaren Telekommunikationssysteme weisen Sicherheitsdefizite auf. Im Rahmen der Sicherheitsverbundsübung 2014 wurde festgestellt, dass die Telekommunikationssysteme im Fall einer Strommangellage ausfallen würden oder örtlich eingeschränkt wären. Zusätzlich fehlt ein gesichertes System, das bei einem Erdbeben, einem Kernkraftwerkunfall oder einem Terroranschlag die Gesamtsicht über eine komplexe Lage oder ein gemeinsames Lagebild gewährleisten kann.

Diese Erkenntnisse wurden im Rahmen der strategischen Führungsübung 2017 bestätigt. Die Führungsorgane, Einsatzorganisationen, Behörden sowie Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen sind bei Katastrophen und Notlagen auf funktionierende Kommunikationssysteme und ein konsolidiertes Lagebild angewiesen. Nur mit einer gesicherten Kommunikation können die Bevölkerung alarmiert, kritische Dienstleistungen aufrechterhalten und rechtzeitig Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung angeordnet werden. Lageinformationen in allen Situationen und funktionierende Führungssysteme sind erforderlich, um schnell und umfassend über die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen zu verfügen und um die Umsetzung von Schutzmassnahmen sicherzustellen. [PAGE 612]

Es soll ein nationales sicheres Datenverbundsystem aufgebaut werden; dies, um im Katastrophenfall den Informations- und Datenaustausch der zuständigen Behörden und Organisationen sicherzustellen, auch bei einer länger andauernden Strommangellage oder bei Stromausfall. Zudem soll der Schutz vor Cyberangriffen deutlich erhöht werden. Das System schliesst zusammen mit dem bis anhin fehlenden gemeinsamen Lageverbundsystem eine bedeutende Sicherheitslücke im Bevölkerungsschutz.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 150 Millionen Franken zu bewilligen. Die Freigabe soll in drei Schritten erfolgen. Für die erste Etappe sollen Mittel im Umfang von 14,7 Millionen Franken mit einem Bundesbeschluss freigegeben werden. Über die Freigabe der Mittel für die zweite und dritte Etappe soll der Bundesrat gestützt auf den Projektfortschritt entscheiden.

Es handelt sich, wie vom Kommissionssprecher gesagt, um ein IKT-Schlüsselprojekt. Dieses wird von der Finanzdelegation eng begleitet. Ich kann Ihnen auch die in der Finanzdelegation und in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates diskutierte Kostentransparenz zusichern. Der Bundesrat wird die zweite Etappe des Projekts erst nach Abschluss der Konzeptphase freigeben, sobald die Kostentransparenz vorliegt. Das Projektreporting erfolgt, wie für ein IKT-Schlüsselprojekt vorgegeben, vierteljährlich und in der nötigen Ausführlichkeit. Die Finanzdelegation wird jeweils über die Ergebnisse informiert.

Die Investitionen sollen bis 2027 getätigt werden. Im Rahmen des Projekts sind insgesamt 120 Anschlüsse geplant: 36 Kantonsanschlüsse, 43 Anschlüsse für kritische Infrastrukturen, 1 Anschluss für das Fürstentum Liechtenstein sowie 40 Bundesanschlüsse. Für die 40 Bundesanschlüsse kommt der Bund selber auf. Für die 80 anderen Anschlüsse erhält der Bund ab Inbetriebnahme einen jährlichen Kostenbeitrag von insgesamt 10 Millionen Franken. Die angeschlossenen Nutzer beteiligen sich an den Betriebs- und Unterhaltskosten mit jährlichen Kostenbeiträgen von rund 125[NB]000 Franken pro Nutzerstandort.

Durch die Ausserbetriebnahme des veralteten Meldesystems Vulpus entfallen ab 2026 Betriebsaufwände von jährlich rund 1,5 Millionen Franken. Für die Umsetzung und den Betrieb des nationalen sicheren Datenverbundsystems resultiert beim VBS ein personeller Aufwand von rund 30 Vollzeitstellen, davon werden 15 dauerhaft VBS-intern kompensiert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und die Führungsunterstützungsbasis der Armee können den Zusatzaufwand des Systems ohne diese Personalaufstockung nicht bewältigen.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, auf den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit einzutreten und den Bundesbeschluss anzunehmen.