Dittli Josef · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat beschlossen, die Motion nicht abzuschreiben, weil die Verordnungsanpassung noch nicht vorliegt. Da es sich um die Revision der Erwerbsersatzverordnung handelt, erfolgt sie unter der Leitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Verordnungsanpassung liegt zurzeit auch für den Ständerat noch nicht vor. Sie ist bis Ende Jahr in Aussicht gestellt, und da die Verordnung auch dem Ständerat nicht vorliegt, beantragt Ihnen die Kommission, hier dem Nationalrat zu folgen und die Motion noch nicht abzuschreiben.