Minder Thomas · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Uns Kommissionsmitgliedern lag ein Schreiben der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr vom 20. Mai dieses Jahres vor. In diesem wird die Kommission in alarmierender Form aufgefordert, sich des Problems des Bestandes im Zivilschutz anzunehmen. Im Schreiben heisst es: "Die Anzahl der Rekrutierten ist jedoch stark rückläufig. 2014 sank die Zahl erstmals unter 6000. 2018 betrug sie 3700. Falls die Rekrutierungsquote weiterhin sinkt oder auf diesem tiefen Niveau stagniert, führt dies zu einer gravierenden Sicherheitslücke in den Kantonen." Die Empfehlung, welche uns die Regierungskonferenz abgibt, ist also unmissverständlich. Zudem sollen wir die Zusammenführung von Zivildienst und Zivilschutz sofort prüfen.

Was machen wir in der Kommission in diesem Zusammenhang? Wir machen nichts. Wir verabschieden zwar ein neues Gesetz, lösen aber das Hauptproblem, diese tiefen Bestände, nicht. Ich bin auch ein Föderalist, gerade als Standesvertreter, doch wenn die Kantone uns hier um Hilfe ersuchen, so knalle ich nicht einfach die Türe zu. Beim Zivildienst haben wir reagiert, nach Lösungen gesucht und solche gefunden; hier aber bieten wir nicht Hand und überlassen die Kantone einfach ihrem Schicksal. Bei dieser Vorlage ist unsere Passivität noch viel unverständlicher, da wir an einer Totalrevision des Zivilschutzgesetzes sind. Wir machen aber eine Totalrevision, welche das Hauptproblem nicht löst, nicht einmal ansatzweise, nämlich jenes der akut gefährdeten Rekrutierungsbestände.

Für mich ist das ein Déjà-vu. Beim Hooliganismus lehnten es der Bundesrat und das Parlament auch ab, den Kantonen zu helfen und das Problem der Gewalt endlich zu lösen; auch dabei verwies man auf den Föderalismus. Ich verstehe dieses Verhalten nicht. Bei beiden Themen geht es um die innere Sicherheit in unserem Land. Warum haben wir denn eine Sicherheitspolitische Kommission, wenn wir beim Thema Sicherheit dauernd auf den Föderalismus verweisen? Das Thema Hooliganismus schieben wir nun schon seit Jahrzehnten vor uns her. Alle, wirklich alle, erkennen, dass die Kantone dieses Problem nicht allein lösen können, weil die Gewalttätigkeit eben auch ein kantonsübergreifendes gesellschaftspolitisches Problem und Phänomen ist.

Genauso ist es beim Zivilschutz. Wären die Bestandesprobleme so einfach zu lösen, wie es einige glauben, so hätten die Kantone das längst allein gemacht. Sie hätten nicht in der Sicherheitspolitischen Kommission vorstellig werden müssen. Hier aber - ich nehme vor allem die Sicherheitspolitische Kommission ins Visier - wissen wir alle, dass wir für die innerstaatliche Sicherheit ebenfalls verantwortlich sind, nicht nur die Kantone. Wir machen es uns äusserst einfach, bei einem derartigen Hilferuf der Kantone einfach die Tür zuzuknallen und zu sagen: Débrouillez-vous! Es ist geradezu lachhaft, nach aussen von einer Totalrevision zu sprechen, wenn das akute Hauptproblem des Zivilschutzes, nämlich jenes der Rekrutierung und des Bestandes, ungelöst bleibt, ja hier nicht einmal adressiert wird. Wir geben uns alle gern als Standesvertreter, doch wenn unser Stand uns mit einem alarmierenden Schreiben um Hilfe bittet, so kommen wir nicht über eine Anhörung hinaus.

In der bundesrätlichen Botschaft wird uns die Ausgangslage zu dieser Totalrevision aufgezeigt. Die Schlagwörter "Terrorismus", "Cyberattacken", "Erdbeben", "Blackout" und "Pandemie" dominieren. Mit dieser Totalrevision wird jedoch nicht eine einzige dieser Gefahren eliminiert oder reduziert. Diese Gefahren lösen wir nicht in einer technischen Gesetzgebung - da gaukeln wir der Bevölkerung und den Kantonen etwas vor. Mit dieser Revision ist die Schweiz in Sachen Terrorismus, Cyberattacken, Pandemien und Blackout kein "My" sicherer. Wir anerkennen zwar, dass der Schutz der Bevölkerung das oberste Ziel ist, doch das Problem, die Mittel zu finden, um zu rekrutieren, überlassen wir den Kantonen. Nicht ansatzweise haben wir uns bemüht, nach Lösungen zu suchen. Dominiert hat die Begründung, hier seien die Kantone zuständig.

Eine Gefahr, Frau Bundesrätin, welche in den letzten Jahren markant zugenommen hat und geradezu nach dem Zivilschutz ruft, ist jene der Unwetter und Umweltkatastrophen. Komisch nur, dass ich das Wort "Umweltkatastrophe" in der bundesrätlichen Botschaft unter "Ausgangslage" nicht finde. Wie gesagt, lese ich von Terrorismus, Cyberattacken, Blackout und Erdbeben, sogar von ABC-Schutz, nicht aber von Unwettern und Umweltkatastrophen. Wenn etwas markant zugenommen hat in den letzten 17 Jahren, seit der letzten Revision des Zivilschutzgesetzes, dann sind es die Unwetter und Umweltkatastrophen.

Wir wollen nicht mithelfen, das Problem der Bestände zu lösen, doch schicken alsdann die Armee zum Aufräumen. Ich bin mit der Art, wie wir in diesem Bereich und im Bereich Hooliganismus legiferieren, nicht zufrieden. Ich stelle mir das Zusammenspiel zwischen Bund und Kantonen im Bereich innere Sicherheit anders vor.